Flüchtlinge in MV : „Wir werden viele wieder wegschicken müssen“

Erwin Sellering in Hagenow
Erwin Sellering in Hagenow

Ministerpräsident Erwin Sellering warnt bei Flüchtlingsfrage vor Überforderung und will Gesetzestreue

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13. November 2015, 21:00 Uhr

Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich in Hagenow vor gut 60 Unternehmern klar dazu bekannt, in der Flüchtlingsfrage Überforderung anzuerkennen. „Es geht nicht, dass unsere Menschen den Eindruck haben, dass es ungeordnet zugeht. Und es ist klar, dass die Zahlen insgesamt zu groß sind. Wir werden viele wieder wegschicken müssen, doch das müssen wir gleich tun. Nach drei Jahren jemanden abschieben zu wollen, das versteht dann niemand mehr.“

Sellering war vom Unternehmerverband West-Mecklenburg zu einem Forum geladen worden, auf dem es eigentlich im Schwerpunkt um wirtschaftliche Fragen ging. Doch er nahm zum einem selbst Stellung zum Thema Flüchtlinge, wurde in der Diskussion auch immer wieder dazu gefragt. „Ich bekomme viele Briefe zu dem Thema. Und wenn sich bei mir ein Rentner beklagt, der 800 Euro bekommt, dann muss ich auch überlegen, was ich ihm antworte. Für einen Flüchtling geben wir gegenwärtig nämlich mehr aus. Eine vernünftige Zahl an Flüchtlingen, die können wir verkraften. Und doch, es gibt nicht nur die Flüchtlinge. Wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen für den sozialen Wohnungsbau, dann sind das eben nicht Wohnungen für Flüchtlinge, sondern Wohnungen für alle sozial Schwächeren.“

Sellering beklagte auch, dass sich die Mehrheit der Menschen im Lande nicht trauen würde, zu dem Thema ihre Meinung zu sagen. Es gäbe die, die unbedingt dafür seien, allen zu helfen. Es gäbe die anderen aus der rechten Ecke, die versuchten, ihr Süppchen zu kochen. Und es gäbe die große Mehrheit, von der man leider fast gar nichts höre. „Es ist meine Linie, dass es in der Sache eigentlich Gesetze gibt, an die wir uns halten müssen. Es geht nicht an, dass alle, die sagen, sie seien aus Syrien, das auch so anerkannt bekommen. Es geht nicht an, dass uns die Zahl der Flüchtlinge schlicht überfordert. Wir müssen sehr klar unterscheiden zwischen den Menschen, die wirklich verfolgt sind, die um Leib und Leben fürchten müssen. Denen müssen und können wir helfen. Und es gibt die, die nicht in Gefahr sind.“

Man müsse in der Sache sehr aufpassen, z. B. beim Kita-Bereich. Trotz guter Versorgung im Land insgesamt gäbe es einige Regionen, in denen es knapp sei. „Da häufen sich die Besorgnisse von jungen Eltern, dass sie keinen Platz bekommen. Und wenn dann gesagt wird, dass jedes syrische Kind einen Platz bekomme, ist das Sprengstoff und da müssen wir sehr aufpassen.“

Von den Unternehmern gab es zu den Positionen ihres Gastes, der dieses Mal nur sehr wenig Kritik zu hören bekam, keine andere Meinung. Landrat Rolf Christiansen dazu: „Wir alle sollten weniger über, sondern vielmehr mit Flüchtlingen reden. Dann lösen sich die meisten Sorgen von ganz allein.“

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