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Interview : „Wir werden den Griechen helfen“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Es kann nur einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise geben, betont Frontex-Chef Fabrice Leggeri

Seit Monaten wird europaweit um eine Lösung in der Flüchtlingskrise gerungen. Rasmus Buchsteiner sprach mit Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, über die aktuelle Lage.

Keine Entwarnung in der Flüchtlingskrise: Wie werden sich die Zahlen in diesem Jahr entwickeln?
Leggeri: 2015 hatten wir etwa eine Million illegale Einwanderer in Europa. Im Januar 2016 hat sich die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland gegenüber Dezember um 40 Prozent verringert. Der Rückgang ist vor allem auf das Winterwetter zurückzuführen. Es wäre ein Erfolg, wenn die Flüchtlingszahlen gegenüber 2015 stabil bleiben würden. Wir stellen uns angesichts der Lage in Syrien auch in diesem Jahr auf rund eine Million Flüchtlinge ein.
Die Länder entlang der Balkanroute schließen ihre Grenzen. Wie wird sich die Situation dort in den nächsten Tagen entwickeln?
Die Flüchtlinge sollten jetzt von der Grenze zu Mazedonien in die griechischen Hotspots gebracht werden. Dort kann geklärt werden, ob sie Anspruch auf Schutz haben. Leider stellen bisher nur die wenigsten einen Asylantrag in Griechenland. Die anderen versuchen, auf eigene Faust nach Deutschland oder Schweden weiterzureisen. Es geht nun darum, die Flüchtlinge von den griechischen Hotspots aus auf die EU-Staaten zu verteilen. Die Rechtsgrundlage dazu haben wir. 160 000 Flüchtlinge können so auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Das müssen wir jetzt mit Hochdruck umsetzen. Wir werden den Griechen dabei helfen – auch bei der Rückführung illegaler Flüchtlinge in ihre Heimatländer oder die Türkei.
Kanzlerin Angela Merkel setzt vor dem EU-Gipfel im März alles auf eine Karte, will eine Verständigung mit Ankara. Trauen Sie der Türkei zu, ihre Grenze zu Europa dicht zu machen?

Es gibt Grund für Optimismus. Die Türkei geht seit Jahresbeginn stärker gegen kriminelle Schleusernetzwerke im eigenen Land vor. Sicherlich ist da noch mehr denkbar. Die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei muss besser werden. Leider ist es so, dass die Türken bisher kaum Flüchtlinge zurücknehmen. Hier brauchen wir unbedingt eine Veränderung.
Auch in Deutschland werden die Rufe nach schärferen Grenzkontrollen und einer Zurückweisung von Flüchtlingen lauter. Ist das Schengen-System mit seinen offenen Grenzen bald Geschichte?
Wir erleben, dass immer mehr EU-Mitgliedsstaaten nationale Grenzkontrollen einführen – vorübergehend und im Einklang mit dem Schengen-Recht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es keine nationalen Lösungen für die Flüchtlingskrise gibt. Es kann nur einen europäischen Ansatz geben.
Wie groß ist die Gefahr, dass der IS oder andere Gruppierungen Terroristen einschleusen?
Es hat Versuche gegeben, Terroristen als Flüchtlinge getarnt einzuschleusen. Zwei der Attentäter von Paris sind über Griechenland nach Europa gelangt, waren dort auch registriert worden. Wir helfen den Griechen inzwischen bei den Sicherheitskontrollen. Leider hat Frontex keinen direkten Zugriff auf die personenbezogenen Informationen im Schengen-Informationssystem. Aber über die nationalen Grenzschutzbeamten, die unsere Operationen unterstützen, können wir die Daten abgleichen.

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