Ungarns Botschafter in MV : „Wir sind verlässliche Europäer“

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Ungarns Botschafter Peter Györkös

Ungarns Botschafter zum Antrittsbesuch in MV. Streitpunkte nicht ausgespart

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10. April 2017, 21:00 Uhr

Die ungarische Regierungspolitik hatte zuletzt in Deutschland einen schweren Stand – außer in Bayern. Umso mehr sucht Ungarns Botschafter Peter Györkös derzeit betont Kontakt mit den Bundesländern – gewissermaßen aus alter osteuropäischer Verbundenheit. Gestern besuchte er Wirtschaftsminister Harry Glawe sowie Innen- und Europaminister Lorenz Caffier (beide CDU) – und unsere Redaktion.

Gerade macht Ungarns Regierung wieder Schlagzeilen – mit der Errichtung von „Transitlagern“ für Flüchtlinge: Stacheldraht umzäunte Containersiedlungen, aus denen die Weiterreise nicht erlaubt wird, solange die erste Prüfung des Asylantrags nicht erfolgt ist. Die Vokabel „Internierungslager“ weist Györkös vehement zurück, niemand werde festgehalten. Schon gar nicht lässt er gelten, die Lager verstießen gegen EU- oder Völkerrecht. „Im Gegenteil: Die unkontrollierte Zuwanderung 2015 war eine Verletzung von EU- und Völkerrecht. Wir dagegen setzen es durch.“ Würden Asylbewerber nicht aufgehalten, wären sie nach Registrierung binnen zwei Stunden abgetaucht. „Dann melden sich deutsche, schwedische, österreichische Behörden bei uns und fordern die Rücknahme.“ Europäisches Asylrecht sei leider nicht gefeit vor Missbrauch. Doch in der Flüchtlingskrise wiederholten sich ideologische Muster wie in der Eurokrise: „Wer Regeln verletzt, wird gehätschelt. Wer Recht einhält und durchsetzt, wird kritisiert.“

Györkös beteuert: „Wir sind nicht herzlos, wir helfen, wo wir können. Wir wollen unsere Hilfe exportieren und nicht auf europäischen Boden unlösbare Probleme importieren.“ Ungarn handele letztlich auch im Interesse Deutschlands. „Ich respektiere aber, dass unser Vorgehen aus Deutschland anders bewertet wird.“ Inzwischen aber, erlaubt er sich die Anmerkung, werde die ungarische Position zusehends zum Mainstream.

Die unter Premier Victor Orban seit 2010 entstandenen Irritationen kann der Diplomat nachvollziehen. Doch sämtliche im Rahmen des Verfassungsprozesses aufgetretenen Streitfragen seien in geordneten Verfahren geklärt worden. „Wir haben da keine offenen Punkte, trotzdem hält sich das Bild des enfant terrible.“

Ungarn, so der Botschafter, sei eines der verlässlichsten EU-Mitglieder. „Weil Binnenmarkt und Freizügigkeit unser Lebens- und Wirtschaftsmodell ist.“ Premier Orban habe wohl seine eigene Art. Doch auch von den EU-Partnern dürfe man eine ausgewogenere Sprache erwarten, wenn man Normalisierung erhofft.

Györkös ist sicher, dass die EU nicht zerbricht. „Der Glaube an den Zusammenhalt der 27 ist stark. Dazu gehört aber auch, dass alle Stimmen in Europa gehört werden.“ Niemand könne ernsthaft glauben, dass Ungarn – schon wegen seiner geografischen Lage – außerhalb der EU eine Zukunft hätte. „Wir sind abhängiger vom Binnenmarkt als Deutschland“, sagte Györkös. „Als wir das Schengenabkommen schützten, schützten wir auch den Binnenmarkt.“ Trotz allen Streits sei die Treue der Magyaren zur EU immer noch riesig. „Und zwar nicht wegen der Geldtöpfe oder der Institutionen, sondern wegen der Idee der Gemeinschaft.“

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