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Regierungserklärung zur Fluthilfe, Lob für Helfer : "Wir packen gemeinsam an"

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"In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen", sagt die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung zur Fluthilfe, und: "Wir sind ein starkes Land." Wahlkampfklänge blieben die Ausnahme.

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erstellt am 26.Jun.2013 | 11:00 Uhr

Berlin | "In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen", sagt die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung zur Fluthilfe, und: "Wir sind ein starkes Land." Angela Merkel lobt das Engagement der Deutschen beim Jahrhundert-Hochwasser. Gestern 9 Uhr, Auftakt zu einer Art Mutmach-Veranstaltung der Berliner Politik für die Geschädigten, mit viel Lob und Dank an die Helfer, Hilfsversprechen und dem guten Vorsatz, für das nächste Jahrhunderthochwasser besser vorsorgen zu wollen. Erste Lesung des Gesetzes über den Fluthilfefonds, bereits am Freitag soll der Bundestag es beschließen, am 5. Juli der Bundesrat grünes Licht geben. Gesetzgebung im Eiltempo. Die Aufbaumittel von acht Milliarden Euro will die Kanzlerin über höhere Schulden finanzieren, "guten Gewissens, weil der Bund durch den erfolgreichen Konsolidierungskurs der Bundesregierung solide Finanzen vorzuweisen hat".

Über dieses eingeschmuggelte Eigenlob lachen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und andere in den Oppositionsreihen zwar spöttisch. Doch solche Wahlkampfklänge sind gestern die Ausnahme. Zum Rede-Duell Kanzlerin gegen Kandidat kommt es nicht. Die SPD überlässt ihren Haupt-Redepart Malu Dreyer, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Steinbrück, der sich mit der Kanzlerin kein "Gummistiefelwettrennen" durch Vor-Ortbesuche im Hochwassergebiet liefern wollte, schweigt auch gestern.

Rückblende: Vor knapp sieben Jahren war das Jahrhunderthochwasser 2002 in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes gefallen. Am 29. August wurde über den Fluthilfefonds im Bundestag gestritten. Kanzler Gerhard Schröder traf auf seinen Herausforderer, Bayerns Ministerpräsident Stoiber. Finanziert werden sollte die Fluthilfe mit einer Verschiebung von Einkommensteuersenkungen und einer Erhöhung der Körperschaftsteuer. "Das ist gerecht und deshalb wird es so gemacht", hatte Schröder selbstbewusst gesagt. Stoiber warnte vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Gestern dagegen: Kein Rede-Duell, keine Spielchen. Merkel dankt den Helfern vor Ort, all den "Freunden, Nachbarn, wildfremden Menschen", und den professionellen Schutzengeln von THW und Bundeswehr. Von "gelebter Solidarität" spricht sie, erhält immer wieder Beifall, auch von der Opposition.

Malu Dreyer, Regierungschefin des oft von Hochwasser heimgesuchten Rheinland-Pfalz, fordert, die Solidarität von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Krise fortzuschreiben: "Wir brauchen einen nationalen Pakt für den Hochwasserschutz." Sie appelliert an den Bund, er möge sich stärker gemeinsam mit den Ländern engagieren, Überflutungsgebiete zu schaffen, damit in Zukunft "mehr Breit- als Hochwasser" das Land heimsuchen.

Florian Pronold, Mitglied in Steinbrücks Kompetenzteam, wirft der Regierung vor, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Pump falsch sei, stellt aber klar, dass die SPD zustimmen werde. Auch Pronold stellt Lob in den Mittelpunkt: In der 30 000-Einwohnergemeinde Deggendorf hätten sich z. B. 5500 Bewohner als Helfer gemeldet, erzählt er. Applaus über Parteigrenzen hinweg.

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