Bürgersprechstunde der Landesregierung : „Wir leben auf der Autobahn“

Unter Druck: Christian Pegel in Tribsees
Unter Druck: Christian Pegel in Tribsees

Im Bürgerforum mit Verkehrsminister Pegel zur abgesunkenen A20 ging es heiß her. Auch Innenminister Caffier, Ministerpräsidentin Schwesig und Landwirtschaftsminister Backhaus stellten sich den Fragen der Bürger.

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21. November 2017, 20:45 Uhr

Zur Begrüßung Brezel und kostenlose Freigetränke für alle. Und auch eine gute Nachricht brachte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) mit: „Die Behelfsauffahrt Langsdorf auf die A20 wird morgen Nachmittag freigegeben.“ Das bedeutet eine Halbierung der Umleitungsstrecke auf der gesperrten A20 zumindest in Richtung Stettin. Pegel war am Dienstagabend sichtlich um gute Stimmung bemüht beim Bürgergespräch in Landsdorf bei Tribsees.

Am Mittwoch voraussichtlich gegen 15 Uhr wird die neue Behelfsabfahrt von der A 20 kurz vor dem abgebrochenen Damm für den Verkehr in Richtung Stettin freigegeben.

Nach dem Start im Mai waren am Dienstag die Landesminister in einer zweiten Runde der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ zu Gesprächen mit interessierten Bürgern angetreten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) etwa fuhr nach Wismar. Verkehrsminister Pegel hatte sich die Region Tribsees ausgesucht, wo nach der Vollsperrung der Ostseeautobahn und einer Umleitungsstrecke über die Dörfer der Unmut über die Verkehrssituation im Land besonders groß ist.

Bernd Wüstneck
Die abgesackte Autobahn 20 bei Tribsees.
 

Etwa 200 Leute waren Pegels Einladung in den Kornspeicher in Landsdorf gefolgt. Die Stimmung war teilweise sehr emotional. Der Bürgermeister von Langsdorf, Hartmut Kolschewski: „Wir leben seit drei Wochen auf der Autobahn.“ Die Masse an Verkehr sei unzumutbar. Die Geschwindigkeit ist in Langsdorf zwar auf Tempo 30 gesenkt worden, aber wenige würden sich daran halten. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das erste Kind überfahren wird“, sagte ein anderer. Geschwindigkeitskontrollen würden nur tagsüber stattfinden, kritisierte wieder Kolschewski. Auch die Beschilderung sei so schlecht, dass immer wieder Laster im Ort umherirren. Pegel sagte Gespräche mit der Ordnungsbehörde des Landkreises zu. Den Beifall bekam der Bürgermeister.

An der Trebelbrücke auf der A20 klafft ein riesiger Krater von 60 Metern Länge, 10 Metern Breite und 2,50 Metern Tiefe. Etwa tausend Kubikmeter Sand sind unter der Fahrbahn weggerutscht. Seit Anfang Oktober ist die Autobahn komplett gesperrt und Tausende Autos werden über die Dörfer umgeleitet.

Wie es weitergeht, wollte ein anderer wissen. Ab Januar werde man mit dem Bau einer Behelfsbrücke beginnen, sagte Pegel. Bis dahin müsse man aber Klarheit haben, ob der Rest des 800 Meter langen Dammes hält oder ebenfalls im Moor versinkt. Die Behelfsbrücke soll, wenn es wie geplant läuft, zu Beginn der Urlaubssaison fertig sein. Dann wären die Bewohner auf der Umleitungsstrecke vom unerträglichen Verkehr befreit. Pegel ließ ungläubige Gesichter zurück.

Lorenz Caffier in Güstrow: Rein ins Ehrenamt statt an den Grill

„Das ist ja gleich ein bunter Blumenstrauß an Anfragen gewesen“, sagt Lorenz Caffier am Dienstagabend im Hagenower Rathaussaal in seinem Schlusswort zum Bürgerforum. Der Innenminister war zwischenzeitlich allerdings schwer gefordert. Denn die Hagenower hatten am Dienstagabend nicht nur Nöte und Fragen mitgebracht, sondern wollten von Caffier zum Teil auch konkrete Lösungsansätze. Unglücklich jedoch war, dass sich die Bürgermeister der Region um Hagenow mit  dem Innenminister schon vor der Konferenz zurückgezogen hatten, um zu reden. So blieb den mehr als 60 Gästen verborgen, was Thomas Möller (Bürgermeister Hagenow) und Caffier beispielsweise für das Sozialgebäude am Sportplatz oder die Europaschule gedealt haben könnten.

Trotzdem entwickelte sich für alle Besucher eine lebhafte Diskussion, in der Caffier Tacheles sprach. „Wir müssen ehrlich zu den Bürgern sein und nicht etwas versprechen, das wir nicht halten können. Beitragsbefreiung für Kitas sehe ich nach wie vor schwierig. Warum keine Beitragssenkung“, so Caffier. Deutlich wurde der Gast beim Bürgerforum auch beim Thema Feuerwehren. „Es ist schön, dass eine Verjüngung stattfindet, aber wir brauchen auch dementsprechende Ausbildungen. Das ist das Gleiche wie bei den Polizisten.“ Es koste aber alles Geld und Lösungen gebe es nur über einen vernünftigen Abwicklungsprozess von Aufgaben.

Besonders weit lehnte sich Caffier beim Thema Ehrenamt aus dem Fenster. „Ich bin der Meinung, dass wir im öffentlichen Dienst eine Vorbildfunktion haben müssen. Jeder, der bei uns angestellt ist, sollte sich künftig ehrenamtlich engagieren und nicht zu Hause am Grill sitzen, wenn andere sich einbringen.“

Mario Kuska

Manuela Schwesig in Wismar: Nein heißt Nein

Wie geht es in Deutschland weiter? Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wartet erst gar nicht auf Fragen aus dem Publikum zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Das Thema ist so aktuell, dass die Ministerpräsidentin von sich aus auf die politische Hängepartie in Berlin zu sprechen kommt. „Ich kann verstehen, dass es frustrierend für die Bürger ist, dass wir acht Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung haben“, erklärt sie den Zuhörern.

Zum Bürgerforum in die Sport- und Mehrzweckhalle von Wismar sind rund 120 Gäste gekommen. Einwohner, Unternehmer, Jugendliche und Vereinsmitglieder. „Alle Fragen und Themen sind erlaubt“, sagt ein Sprecher der Ministerin. Doch erst einmal redet die Chefin. Für sie ist das Bürgerforum eine Premiere. Sie wirkt locker – mit der linken Hand in der Hosentasche. Hart bleibt aber ihre Haltung über die künftige Regierung. „Angela Merkel hat die Wahl gewonnen. Sie hat jetzt die Pflicht, eine Regierung zu bilden“, betont Schwesig. Und das ohne die SPD. Die Große Koalition sei mit einem Stimmenverlust von 15 Prozent abgewählt worden. „Ein weiter so könne es daher nicht geben.“ Einer Großen Koalition hatte sie bereits am Montag eine Absage erteilt und Neuwahlen befürwortet. Das bekräftigt sie auch in Wismar. Ein Gast findet das nicht o.k. „Neuwahlen würden doch nur der AfD helfen“, gibt er zu bedenken. Ohnehin würde Schwesig doch nur die Auffassung des SPD-Parteivorsitzenden vortragen. „Ich trage meine eigene Meinung vor“, schießt sie zurück. Die SPD habe unmittelbar nach der Wahl festgelegt, nicht noch einmal mit der CDU koalieren zu wollen. „Es wäre unglaubwürdig, wenn wir jetzt eine Rolle rückwärts machen würden.“

Udo Roll

Till Backhaus in Grevesmühlen: Dorfgespräch mit Brezel

Die knapp 50 Stühle im Bürgerbahnhof von Grevesmühlen waren nahezu komplett besetzt: Bürgersprechstunde des Lebensministers, wie sich der oberste Hüter der ländlichen Räume, Agrarminister Till Backhaus (SPD), gerne nennt. Großes Interesse für eines der wichtigen Zukunftsthemen: die Probleme in ländlichen Regionen. MV, ein Land der ländlichen Räume, mehr als 90 Prozent gehörten dazu, erklärt Backhaus. Entsprechend der demografischen Entwicklung müssten sich die Regionen auf deutliche Veränderungen einstellen. Schon heute hätte z. B. nur noch jeder Zweite Zugang zu einer Apotheke oder innerhalb von 30 Minuten zu einer Haltestelle des Nahverkehrs. Und ein Viertel habe gar keinen Zugang mehr zu den Infrastrukturangeboten. Backhaus: „Es war ein Fehler, dass sich die großen Volksparteien dem ländlichen Raum nicht in ausreichendem Maße angenommen haben.“ Das wirft Fragen auf: An diesem Abend nach der Schweinepest und eines Desinfektionszwangs für Fahrzeuge an den Grenzen, Umweltschäden nach dem Einsatz von Ackerchemie, aber auch von Landwirten, die ihre Arbeit zu unrecht kritisiert sehen. Von Bürgern, die sich mit ihren Anliegen oft allein gelassen fühlen. Die Landwirtschaft müsse einen neuen Dialog mit der Gesellschaft führen, z. B. über eine bessere Wertigkeit für Lebensmittel. Wer glaubt, das alles so bleiben kann wie es ist, der „hat den Schuss noch nicht gehört“, so Backhaus.

Die Landesregierung vor Ort: In der Runde in Grevesmühlen war es weniger eine Strategieberatung über ländlichen Räume als mehr ein Ventil, persönliche Probleme loszuwerden.  Sie bekommen eine Antwort, verspricht Backhaus, ehe der Dialog  mit einer Brezel auf der Hand weitergeht.       

Torsten Roth

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