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Mecklenburg-Vorpommern

17. November 2017 | 22:29 Uhr

Nach der Landtagswahl : Wir haben verstanden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Was lernen etablierte Parteien tatsächlich aus dem MV-Wahlschock? Und wer nimmt sich der Interessen der demokratischen Splitterparteien an?

von
erstellt am 13.Sep.2016 | 08:00 Uhr

Es wäre amüsant, wenn es nicht so gruselig wäre: Was nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern alles an gut gemeinten Ratschlägen, schlecht verbrämten Ost-Vorurteilen und lupenreinen Beschimpfungen auf den Nordosten der Republik einprasselte, wünscht man seinem ärgsten Feind nicht. Ja, die AfD hat ein Fünftel der Wählerstimmen geholt. Ja, Wähler sind in Scharen von den etablierten Parteien zu dieser simulierten Volkspartei gewandert. Und ja, radikale Einstellungen werden laut Langzeit-Studien sogar von zirka einem Drittel der erwachsenen Bevölkerung geteilt, ohne dass das offen in Wahlergebnissen sichtbar würde.

Aber: Vier Fünftel der Wähler entschieden sich für eine demokratische Partei. Das ist immer noch die deutliche Mehrheit der Bevölkerung. Tausende halten die humanitäre Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel immer noch für grundsätzlich richtig und registrieren die inzwischen getroffenen politischen Entscheidungen, die zu geordneteren Verhältnissen beitrugen. Und sie engagieren sich in der Betreuung und bei der Integration von Flüchtlingen. Diese Menschen machen wirklich einschlägige Erfahrungen – auch mit Flüchtlingen und Asylbewerbern, die das Gastrecht nicht zu schätzen wissen. Doch diese Menschen lamentieren nicht den ganzen Tag über den „Untergang des Abendlandes“.

Nun hat auch Niedersachsen gewählt. Zwar nur kommunal. Dennoch werden die Ergebnisse auf Landesebene abstrahiert. Da gewann die CDU und die AfD blieb weitgehend einstellig, doch in einzelnen Kommunen erreichte sie auch in unserem Nachbarland zweistellige Ergebnisse, in der „Weltstadt“ Delmenhorst sogar 15 Prozent. Wo bleiben da nun die bösen Sätze vom „am dümmsten besiedelten Bundesland“?! Was lehrt uns das? Populismus, Wutbürgertum und Unzufriedenheit mit herrschenden Verhältnissen sind kein reines Ost-Phänomen – auch wenn es hier stärker ausgeprägt sein mag.

Wer die ersten Reflex-Äußerungen niedersächsischer Politiker hörte, hatte ein Déjà-vu! Das klang genauso wie der Polit-Sprech in Schwerin eine Woche zuvor: „Wir müssen den Menschen mehr zuhören, uns ihrer Sorgen und Nöte mehr annehmen, ihr Vertrauen zurückgewinnen ...“, säuselte etwa Niedersachsens CDU-Chef David McAllister. Wenn das so einfach wäre, warum habt ihr es nicht vor der Wahl getan?, möchte man ihm zurufen. Wie wollt ihr das ändern, wenn die Rituale doch dieselben bleiben?

In Mecklenburg-Vorpommern droht jedenfalls der Rückfall in gewohnte Muster: Wer kann mit wem? Wie sichern wir die Macht ab. ? Wer bekommt und wer verlässt welchen Posten? Doch welchen Wähler interessiert das?

Wie wäre es, einen neuen Politikstil zu entwickeln? So könnten sich die etablierten Parteien überlegen, wie sie mit jenen Wählern umgehen, die als Ventil für ihren Unmut über die Verhältnisse nicht die Populisten wählten, sondern sich in Splitterparteien wie Freie Wähler, Freier Horizont oder Achtsame Demokraten zusammenschlossen? Deren Anliegen sind ja mit der Wahl nicht verschwunden. Auf diese Kräfte zuzugehen, ihre Interessen aufzunehmen und in geeigneter Weise ins Parlament einzubringen, wäre ein guter Ansatz. Sie zumindest einzubeziehen in künftige Sachverständigen-Kreise, wäre eine weitere Idee.

Die Grünen sind knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die Freien Demokraten deutlich. Doch ihr Gedankengut, ihre Programmatik ist ja nicht verschwunden. Welche Partei bietet deren Anhängern nun eigentlich eine Heimat für die nächsten fünf Jahre? Und nicht zuletzt: Wie gedenkt die künftige Mehrheit mit der jeweiligen Opposition umzugehen? Mit weitgehender Ignoranz wie bisher, oder sollen ihre Argumente besser gehört und einbezogen werden? Wie sollen parlamentarische Entscheidungen überhaupt transparenter werden als bisher?

Darüber würde sich jetzt, da alle den Wahlschock verarbeiten und sich neu sortieren, ein öffentlicher Diskurs lohnen – um den enttäuschten wie auch den treuen Wählern zu dokumentieren: Wir haben verstanden und wir ziehen jetzt wirklich die Lehren aus dem Denkzettel des Souveräns.

>> Ergebnisse und Hintergründe zur Landtagswahl MV

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