Bundespräsident Joachim Gauck besucht morgen MV : "Wir fürchten euch nicht"

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Bundespräsident Joachim Gauck ist seit seinem Amtsantritt durch die gesamte Bundesrepublik gereist. Nach dem Start im Südwesten endet die Reihe der offiziellen Antrittsbesuche in den 16 Bundesländern nun morgen in MV.

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27. Mai 2013, 09:39 Uhr

Schwerin/Greifswald | Bundespräsident Joachim Gauck ist seit seinem Amtsantritt im März 2012 quer durch die gesamte Bundesrepublik gereist. Nach dem Start im Südwesten endet die Reihe der offiziellen Antrittsbesuche in den 16 Bundesländern nun morgen im Nordosten. Seine Heimat Mecklenburg-Vorpommern sei auf Gaucks Wunsch hin letzte Station, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Und wie zum Auftakt der Länderreisen vor 13 Monaten in Baden-Württemberg werde der heute 73-Jährige auch in Schwerin vor den Abgeordneten des Landesparlaments reden. Der Auftritt des gebürtigen Rostockers wird mit Spannung erwartet, sitzen im Landtag doch auch Vertreter der rechtsextremen NPD, die Gaucks Ideale von Demokratie, Toleranz und Freiheit ausgewiesenermaßen nicht teilen.

Dass der Bundespräsident ein kompromissloser Verfechter des demokratischen Wertesystems ist und rechtsextremistischen Ideologien entgegentritt, hatte er auch im vergangen August unmissverständlich deutlich gemacht. „Wir versprechen euch, wir fürchten euch nicht. Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen“, sagte Gauck bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Krawalle von 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Er warb eindringlich für eine wehrhafte Demokratie und zeigte sich überzeugt: „Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände.“

Eine Überzeugung, die auch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider teilt, und die Gaucks Auftritt im Parlament ausdrücklich begrüßt. „Ich freue mich sehr darüber, dass er seinen Besuch in Mecklenburg-Vorpommern auch dazu nutzt, um den demokratischen Abgeordneten des Landtags den Rücken zu stärken und zugleich den Feinden unserer Demokratie die Stirn zu bieten“, sagte sie. Seit 2006 ist die NPD im Schweriner Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 büßte sie zwar Stimmen ein, schaffte aber erneut den Sprung über die Fünf-Prozent Hürde. Immer wieder fallen Abgeordnete der rechtsextremen Partei mit provokativen Anträgen sowie revanchistischen und ausländerfeindlichen Bemerkungen auf.

Ordnungsrufe durch das Präsidium sind in den Parlamentssitzungen an der Tagesordnung, bis hin zum Entzug des Rederechts. Unklar ist, wie sich nun bei der Rede Gaucks die NPD-Fraktion verhält, deren Vorsitzender Udo Pastörs vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Wahl des Bundespräsidenten eingereicht hat. Die Rede wird im Livestream übertragen.

Das Besuchsprogramm Gaucks in Mecklenburg-Vorpommern beginnt morgen Vormittag in der Staatskanzlei, wo er von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) empfangen wird und an der Sitzung des Kabinetts teilnimmt. Dann besucht er den Landtag, in dem er schon im März 2012 zu Gast war, um sich bei SPD, CDU und Grünen als Präsidentschaftskandidat vorzustellen. Nach der Visite in der Landeshauptstadt reist Gauck nach Vorpommern weiter. In Greifswald besucht er das Universitätsklinikum und das Leibniz-Institut für Plasmaforschung und rundet den Antrittsbesuch mit einem Spaziergang über den Marktplatz ab.

Gauck, der 1940 in Rostock zur Welt kam, war dort lange Jahre als Pastor tätig, ehe er nach der Wende für zehn Jahre Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen wurde. Seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten vor gut einem Jahr war Gauck bereits dreimal offiziell in seinem Heimatland: Anfang August vorigen Jahres erhielt er die Ehrenbürgerschaft der Hansestadt, wenige Wochen später besuchte er dann den Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, um ein persönliches Zeichen gegen Fremdenhass und für Toleranz zu setzen.

Mitte Dezember war der Bundespräsident zu Gast in Wismar. Auch privat sei Gauck häufiger an der Küste unterwegs, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

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