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Landesparteitag der CDU in Greifswald : "Wir brauchen keinen Heimatminister"

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Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns trifft sich heute in Greifswald zum Landesparteitag. Dort soll ein Leitantrag zum Kommunalwahlkampf für das Jahr 2014 verabschiedet werden, der sich um den Begriff "Heimat" rankt.

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erstellt am 01.Nov.2013 | 05:35 Uhr

Greifswald | Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns trifft sich heute in Greifswald zum Landesparteitag. Dort soll ein Leitantrag zum Kommunalwahlkampf 2014 verabschiedet werden, der sich um den Begriff "Heimat" rankt. Unser Mitarbeiter Andreas Frost sprach mit dem Landesvorsitzenden Lorenz Caffier über die Details.

Herr Caffier, Sie wollen wieder Landesparteivorsitzender werden. Warum?

Zunächst müssen wir auf der erfolgreichen Bundestagswahl aufbauen. Das heißt, wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen und dafür sorgen, dass auch wir als Landesverband von diesem starken Ergebnis profitieren können. Diesen Prozess möchte ich weiter begleiten. Ebenso gilt es, die Kommunal- und Europawahl vorzubereiten. Die CDU ist seit jeher d i e Kommunalpartei. Ich möchte dazu beitragen, dass sie das auch nach dem 25. Mai 2014 von sich behaupten kann. Auch möchte ich die Integration jüngerer Mitglieder in verantwortliche Positionen vorantreiben.

Ihre Wiederwahl erscheint recht sicher. Für Ihre Stellvertreterin, Justizministerin Uta-Maria Kuder, scheint es nicht so glatt zu laufen. Was hat sie falsch gemacht?

Uta-Maria Kuder hatte mit der Gerichtsstrukturreform eine schwere Aufgabe zu bewältigen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass Reformen - auch in den eigenen Reihen - nicht immer beliebt sind. So habe ich meine Quittung für die Kreisgebietsreform erhalten. Wer für solche soliden Reformen zuständig ist, erhält keinen Beliebt heitspreis. Im Übrigen war die Gerichtsstrukturreform auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.

Die CDU hat bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zur Landtagswahl 2011 hervorragend abgeschnitten. Wird es da nicht Zeit, wieder mehr Profil gegenüber der Landes-SPD zu zeigen und wenn ja, wodurch?

Speziell nach der Landtagswahl 2011 haben wir als CDU verstärkt unser Augenmerk daraufgelegt, unser Profil zu stärken und einen Prozess über die zukünftige Ausrichtung eingeleitet. So wird auf diesem Landesparteitag der Bericht der Arbeitsgruppe "CDU 2020 - Volkspartei der Zukunft" vorgestellt werden. Unter der Leitung unseres Generalsekretärs Vincent Kokert und zusammen mit verschiedensten Gremien der Partei wurde ein Konzept entwickelt, wie die Partei inhaltlich und strukturell in Zukunft aufgestellt sein soll. Dieses Papier zeigt ein klares Profil der CDU.

Auf dem Landesparteitag soll die CDU "Leitsätze christdemokratischer Kommunalpolitik" verabschieden. Dabei scheint es sich um ein buntes, aber unverbindliches Sammelsurium aus allen Politikfeldern zu handeln. Was steht konkret an neuen Forderungen darin, an denen sich die CDU messen lassen kann?

Mit den Leitsätzen betonen wir die Bedeutung der Kommunen in unserem Land. Ein zentraler Faktor ist die Hervorhebung des Ehrenamtes für uns, denn dies ist ein zentraler Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Weitere konkrete Vorschläge machen wir unter anderem zur Finanzpolitik für Städte und Dörfer und zum Thema Sicherheit in unserem Land. Außerdem sehen wir derzeit keine Notwendigkeit einer gesetzlich verordneten Gemeindestrukturreform. Freiwillige Fusionen von Gemeinden werden wir weiter unterstützen.

Der Leitantrag ist mit "Für unsere Heimat" überschrieben. Braucht MV - so wie Bayern - einen Heimat-Minister?

Ich denke nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern einen Heimatminister braucht. Dennoch ist es ein interessanter Vorschlag und ich begrüße die daraus entstandene Debatte. Generell finde ich, dass die Minister und die Politik insgesamt ihr Handeln verstärkt an heimatlichen Werten ausrichten sollten.

Sie fordern, Schulen sollen zwecks heimatlicher Identitätsförderung beflaggt werden. Sollte nicht auch das Mecklenburg-Lied zu Beginn des Schultages gesungen werden?

Wenn, dann sollte in Vorpommern natürlich auch das Pommernlied gesungen werden. (lacht) Aber mal im Ernst: In meinen Augen ist es wichtig, dass den Schülern Werte vermittelt werden, die eine Identifikation mit der Heimat ermöglichen. Nur dann können sie lernen, Verbundenheit mit ihrem Land herzustellen.

Eine Frage zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Wie wichtig ist es Ihnen, dass ein NPD-Verbotsantrag im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird und wie wahrscheinlich ist es, dass das auch gelingt?

Das Verbotsverfahren ist weit vorangeschritten und auf einem guten Weg. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass bei dem Verfahren sowohl Länder als auch Bundesregierung und Bundestag an einem Strang ziehen. Wichtig ist jedoch vor allem eines: dass das Verbotsverfahren erfolgreich ist und dass am Ende Rechtssicherheit herrscht.

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