Windkraft in MV : Windpläne „reiner Akt der Willkür“

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Konzeptentscheidung soll auf Eis gelegt werden Bürgerinitiativen fordern Windkraftgipfel.

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06. Dezember 2014, 08:00 Uhr

Wachsender Protest am Windrad: Die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete in MV zieht sich möglicherweise weiter in die Länge. Im letzten der vier regionalen Planungsverbände will Westmecklenburg Mitte Dezember über Kriterien für neue Windfelder entscheiden. 20 Bürgerinitiativen der Region fordern jetzt in einem gestern auf den Weg gebrachten und unserer Redaktion vorliegendem offenen Brief an die 77 Mitglieder des Planungsverbandes, das Verfahren auf Eis zu legen. Die Einwohner in den betroffenen Regionen müssten vorher stärker einbezogen werden, forderte Michael Roolf, Mitinitiator des landesweiten Bündnisses „Freier Horizont“ gestern.

Mit dem Verbandsbeschluss würden aber Fakten geschaffen und die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne zuvor hinreichend über die Folgen des Windkraftausbaus informiert zu haben. Es wäre „der falsche Ansatz, ... Abstandsregelungen zu beschließen, die als reiner Akt der Willkür einzuschätzen sind“, heißt es in dem Brief. Stattdessen müsse in einen „öffentlichen Dialog“ eingetreten werden. Dazu schlagen die Bürgerinitiativen einen Windkraftgipfel Anfang 2015 vor. Bisher sei von der angekündigten Bürgerbeteiligung nicht viel zu spüren gewesen, erklärte Roolf. Auswirkungen auf Natur, Landschaft und das Lebensumfeld sowie auf die Gesundheit der Anwohner spielten kaum eine Rolle. Roolf: Das Land brauche „keine neuen Eignungsgebiete“. Vielmehr sollten alte Windfelder weiterentwickelt, die Technolgie beherrschbarer gemacht und vor allem die Effizienz bestehender Anlagen erhöht werden.

Westmecklenburg ist die letzte Region, die ihre Pläne für neue Windgebiete noch auf den Weg bringen muss. MV plant, die bisher ausgewiesenen Windflächen von 0,6 Prozent der Landesfläche auf 1,4 Prozent mehr als zu verdoppeln. Auf Grundlage der Regionalpläne will das Land bis Anfang 2016 ein neues Landesraumentwicklungsprogramm vorlegen. Bislang, so das Energieministerium, seien mehr als 1600 Stellungnahmen dazu eingegangen.

Der Planungsverband Westmecklenburg hält die Pläne noch unter Verschluss. Da werde hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, kritisierte Roolf. Indes steigt im Vorfeld der für den 17. Dezember angesetzten Entscheidung in Westmecklenburg der Druck auf die 77 Mitglieder des Planungsverbandes. Gleichzeitig wächst bei der Verbandsspitze die Unsicherheit über das Abstimmungsverhalten. Wenige Tage vorher hat die Verbands-Geschäftsstelle ihre Mitglieder daher nochmals zu einer „Informationsveranstaltung“ im Vorfeld der, wie es in der Einladung heißt, „vorgesehenen Beschlussfassung“ eingeladen. Kritiker sehen darin den Versuch, die Mitglieder „einzunorden“, um den Beschluss durchzudrücken.

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