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Gesetzesänderung : Windmüller in MV schalten Lichter aus

vom
Aus der Onlineredaktion

Blinkende Warnleuchten nur noch im Bedarfsfall

svz.de von
erstellt am 14.Nov.2017 | 05:00 Uhr

Dunkelheit im Windpark: Als erstes Bundesland will MV bei allen neuen Windrädern künftig die blinkenden Warnleuchten abschalten und nur noch im Bedarfsfall brennen lassen. Eine entsprechende Regelung sieht der von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung vor, über den der Landtag morgen beraten will. Das durchgehende nächtliche Blinken der Positionsleuchten war von vielen Anwohner als störend empfunden worden.

In Zukunft wird bei Anlagen ab 100 Meter Höhe eine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung verpflichtend vorgeschrieben. Die Warnlichter erst werden nur noch aktiviert, wenn sich Flugzeuge den Anlagen nähern. Bislang galt das nur für Anlagen, die nach einer so genannten Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt worden waren. Bei Projekten mit weniger als fünf Anlagen soll die Pflicht abgelöst werden können. Mit dem Ersatzgeld wollen SPD und CDU schrittweise Altanlagen mit entsprechender Kennzeichnungstechnik nachrüsten. Mit der Änderung wollen die Regierungskoalitionen mit „die Akzeptanz für den Bau sowie das Repowering von Windenergieanlagen in der Bevölkerung ... verbessern“.

Die Belastungen für die Bevölkerung werden mit der Neuregelung allerdings kaum geringer: Zwar nehme die Politik endlich „die Sorgen der Bürger ernst“, meinte Heiko Böhringer, Sprecher der Partei Freier Horizont. Allerdings sei die Gesetzesänderung eine „halbherzige“ Entscheidung, da bestehende Anlagen nicht verpflichtend umgerüstet werden müssten. Konsequent wäre eine Umrüstungspflicht für alle Anlagen gewesen. Nach Einschätzung des Branchenverbandes Windenergie messen 70 Prozent der derzeit 1873 Anlagen in MV eine Höhe von mindestens 100 Metern.

Indes begrüßte die Windkraftbranche die neue Regelung, warnte aber vor zu großen Erwartungen. Angesichts neuer Ausbaupläne würden künftig weniger Anlagen gebaut, sagte Andreas Jesse, Landeschef des Verbandes Windenergie. In einer ersten Ausschreibungsrunde war in MV nur noch für die Hälfte des geplanten Leistungsaufbaus der Zuschlag erteilt worden. Jesse zufolge drohten wegen steigender Kosten Wettbewerbsnachteile in MV. Je Befeuerungsanlage müssen Investoren Zusatzkosten von 100 000 Euro tragen. Notwendig sei eine bundesweit einheitliche Lösung, forderte er. Um bestehende Anlagen umzurüsten, müssten Land und Bund Anreize schaffen.

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