zur Navigation springen

Gesetz gebilligt : Windkraft – Bürger sollen mitverdienen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landesregierung billigt Beteiligungsgesetz und erntet dafür Kritik

von
erstellt am 06.Okt.2015 | 21:00 Uhr

Wer Windparks in seiner Wohnnähe ertragen muss, soll künftig am Betriebsgewinn der Anlagen beteiligt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Energieminister Christian Pegel (SPD) gestern ins Kabinet eingebracht hat und der von den Regierungsmitgliedern einstimmig gebilligt wurde. Noch in diesem Monat könnte der Entwurf in den Landtag eingebracht werden und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Mit dem Gesetz soll die Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöht werden. „Erfasst von der gesetzlichen Regelung sind Windkraftanlagen, die einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen“, erläuterte Pegel gestern vor der Presse sein Vorhaben. Das sind Windräder mit einer Höhe von mindestens 50 Metern. Profitieren können von dem Gesetz Anwohner, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Umkreis von fünf Kilometern um eine Windkraftanlage haben sowie die Gemeinden innerhalb dieses Radius. Berechtigte Dörfer könnten auf ihre Ansprüche allerdings auch zugunsten des Amtes, eines kommunalen Unternehmens oder eines Zweckverbandes verzichten.

„Die Grundidee ist die Verpflichtung von jedem Projektträger, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten“, sagte Pegel. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Zu den Rendite-Aussichten wollte sich Pegel nicht äußern. „Auch wenn die goldenen Zeiten vorbei sind, lässt sich mit Windrädern immer noch gutes Geld verdienen“, meinte der Minister. Die Erträge seien voraussichtlich besser als die aktuellen Zinsen auf Sparbucheinlagen.

Alternativ könnten Gemeinden auch eine jährliche Zahlung mit den Betreibern aushandeln. Auch Bürger könnten anstelle der Anteile sicherere Geldanlagen wie Sparbriefe von den Investoren angeboten bekommen, deren Verzinsung mit Erträgen aus dem Windkraftgeschäft erfolgt.

„Wir gehen als erstes Land diesen Weg“, sagte Pegel. Andere Bundesländer könnten folgen. Bislang gebe es solche Regelungen nur in Dänemark.

Die Landesregierung will die Produktion von Ökostrom in den kommenden zehn Jahren vervierfachen, Windräder waren aber in der Vergangenheit auf zunehmende Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen. So hatte das Aktionsbündnis „Freier Horizont“ per Volksinitiative den Gesetzentwurf „Gegen den unkontrollierten Ausbau von Windenergie“ in den Landtag eingebracht, den das Parlament vor zwei Wochen in die Ausschüsse überwies. Dieser Gesetzentwurf sieht unter anderem die Vergrößerung der zulässigen Abstände zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung von 1000 auf 2000 Meter vor.

Die Unternehmensverbände kritisieren gestern Pegels Entwurf eines neuen Beteiligungsgesetzes. „Die beabsichtigte Akzeptanzsteigerung ist fraglich“, sagte Lothar Wilken, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände.

Die Annahme, Bürgerbeteiligungen würden langfristig hohe Erträge abwerfen, sei nicht belegt. Zudem würde das Beteiligungsgesetz künftige Investoren abschrecken.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen