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Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 03:36 Uhr

Willkür bei Fahrkosten zur Schule

vom

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erstellt am 20.Sep.2013 | 09:47 Uhr

Schwerin | Die Finanzierung des Schülerverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern verstößt gegen das Grundgesetz, weil es willkürliche Unterschiede zwischen den Schülern in den Landkreisen und in den kreisfreien Städten macht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Rostocker Jura-Professors Wilfried Erbguth, das er für den Elternrat der Stadt erstellt hat.

Die Bündnisgrünen wollen das Gutachten zum Anlass nehmen, um eine Änderung des Schulgesetzes im Landtag auf den Weg zu bringen. Die Benachteiligung der Schüler in Schwerin und Rostock müsse ein Ende haben, sagte gestern die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Berger.

Während die Landkreise die Kosten für Bus oder Bahn zur örtlich zuständigen staatlichen Schule ab einer bestimmten Schulweglänge übernehmen müssen, gehen die Schüler in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin leer aus. Eltern in Rostock müssen für die Fahrkarten ihrer Kinder - 7500 Schülertickets im Schuljahr - 2,25 Millionen Euro aus der eigenen Tasche berappen. In Schwerin sind es bei einer 25-prozentigen Ermäßigung 1,3 Millionen Euro.

Rechtsprofessor Erbguth räumt ein, dass der Staat einen weiten Ermessensspielraum hat, wem er Vergünstigungen zukommen lässt und wem nicht. Allerdings müsse der Staat gut begründen, wenn er seine Bürger ungleich behandelt. Diese gute Begründung fehlt bei der Schülerbeförderung, so Erbguth. Der Wohnort könne in dieser Frage kein "sachgerechtes" Kriterium sein, um dem Gleichheitsgebot des Artikel 3 des Grundgesetzes gerecht zu werden, folgert er in seinem Gutachten, dass unserer Redaktion vorliegt. Damit setze sich der Gesetzgeber "dem Vorwurf der Willkür" aus. Würden die Kosten der Schülerbeförderung nach zumutbarer Länge oder Dauer des Schulwegs übernommen, wäre die Regel durchaus mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, so Erbguth.

"Das Gutachten bestärkt offenbar unsere Position", sagte eine Sprecherin der Landeshauptstadt Schwerin gegenüber unserer Zeitung. Auch für Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling ist es "nicht einzusehen, warum Rostock und Schwerin bei der Kostenerstattung des Schülerverkehrs außen vor bleiben". Die ungleiche Behandlung sei schließlich mit der Kreisgebietsreform von 2011 noch verschärft worden. Seit die einst kreisfreien Städte Wismar, Greifswald, Neubrandenburg und Stralsund den umliegenden Landkreisen angehören, bekommen die Schüler auch dort die Kosten erstattet.

Proteste Schwerins und Rostocks hat Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) bislang zurückgewiesen. Die ungleiche Regelung sei im Zuge der Kreisgebietsreform vom Landtag explizit bestätigt worden. Außerdem sei die Pro-Kopf-Belastung für den Schülerverkehr gerechnet auf alle Einwohner in den Kreisen um ein Vielfaches höher sei als in den Städten.

Mit dem Erbguth-Gutachten im Rücken wollen die Grünen nun das Schulgesetz ändern. Falls der Landtag dem nicht zustimmt, könnten Eltern vor das Landesverfassungsgericht ziehen, so Ulrike Berger. Die Grünen wollen auch dafür sorgen, dass Schüler die Fahrtkosten erstattet bekommen, die nicht die "örtlich zuständige Schule", sondern eine andere staatliche oder private Schule besuchen. Von beiden Neueregelungen könnten 35 000 Schüler profitieren, so Berger.

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