Wie weiter mit Kreisen und Dörfern, Herr Sellering?

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Ministerpräsident Erwin Sellering dpa

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06. März 2013, 10:07 Uhr

Herr Sellering, nachdem die Regierung bislang stets verlauten ließ, die Finanzlasten der Kommunen seien von ihnen auch beherrschbar, haben Sie nun doch 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, was hat sich in Ihrer Betrachtung geändert?

Es bleibt dabei, dass wir keinen Grund sehen, den Finanzausgleich insgesamt in Frage zu stellen. Der Landesrechnungshof gibt jedes Jahr einen Bericht zur Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern heraus. Dieser kam in den letzten Jahren immer zu dem Ergebnis, dass die Kommunen das Haushaltsjahr insgesamt mit einem Plus abgeschlossen haben. Allerdings klagen derzeit viele Kommunen über besondere Lasten. Da sind wir zur Hilfe bereit.

Worüber genau wollen sie morgen mit den Bürgermeistern und Landräten sprechen?

Ich möchte wissen, wo es besondere Lasten gibt und wie diese zustande kommen. Ein Beispiel: Die neuen Kreise sagen, dass die Anlaufkosten nach der Kreisgebietsreform höher ausfallen als vorausgesehen. Da will ich sehr genau wissen: Wie sind diese zusätzlichen Kosten entstanden?

Und was können Sie Ihnen versprechen?

Dass die Landesregierung weiter an der Seite der Kommunen steht und dass wir bereit sind, mit einem Betrag von insgesamt 100 Millionen Euro bis 2016 zu helfen.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hatte in der vergangenen Woche ein großes Investitionsprogramm von 80 Millionen Euro ins Gespräch gebracht und damit viel Lob bei den Bürgermeister geerntet. Sie holten das Paket zurück. Warum?

SPD und CDU haben letzte Woche bewusst noch nicht festgelegt, wofür die 100 Millionen Euro eingesetzt werden. Genau darüber wollen wir ja mit den Kommunen sprechen. Es wäre unklug und auch respektlos, wenn das Land den Kommunen eine fertige Entscheidung vorsetzen würde.

Ein große Aufgabe aus Sicht der Kommunen ist es, den kommunalen Finanzausgleich neu aufzustellen, ist das eine Option für Sie?

Der Ausgleich wird in regelmäßigen Abständen angepasst. Dazu gibt es Gespräche im zuständigen Beirat. Die grundsätzliche Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz sollten wir aber beibehalten. Das bedeutet: Land und Kommunen profitieren gemeinsam, wenn die Steuereinnahmen steigen. Es müssen aber auch beide gemeinsam die Lasten tragen, wenn die Einnahmen zurückgehen. Ich halte das für den gerechtesten Ausgleich.

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