Themencheck zur Bundestagswahl : Wie weiter mit den Flüchtlingen?

Mittlerweile sperren Zäune die Balkanroute – 2015 sah das noch anders aus, wie hier nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn.
Mittlerweile sperren Zäune die Balkanroute – 2015 sah das noch anders aus, wie hier nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn.

Der Zustrom hat sich abgeschwächt, doch die Politik steht vor schwierigen Aufgaben

svz.de von
20. September 2017, 12:00 Uhr

Es ist über drei Jahre her, dass Moha seinen Rucksack packte und sein Heimatland Syrien verließ, um weit weg vom Krieg und Leid ein neues Leben zu beginnen. Seine Reise ging in die Türkei, dann Griechenland. Schließlich landete er in Deutschland. Hier besucht er inzwischen einen Integrationskurs und lernt deutsch. „Es geht zwar langsam voran, aber es geht voran“, sagt Moha.

Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, kam der 32-Jährige nach Mecklenburg-Vorpommern. Eine Zeit des Chaos, auch in der Erstaufnahmeeinrichtung von Horst. Teilweise gab es nicht genug Betten. Viele Flüchtlinge wurden in Nacht- und Nebelaktionen in Turnhallen in umliegenden Orten untergebracht. Auch Moha. „Es war wie das Leben auf einem Bahnhof“, erinnert er sich. „Nur dass der Bus nicht kommt.“ Mit 56 anderen Flüchtlingen lebte er damals in der Halle. Privatsphäre gab es keine. Später wurde er mit sechs Männern in einem Container bei Neubrandenburg untergebracht. Erst ein halbes Jahr später bekam er eine Wohnung in Schwerin. „Ich fühle mich endlich angekommen“, sagte er damals.

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Die Asylbewerberzahlen in Deutschland sind bereits spürbar gesunken, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2015 rund 477 000 und 2016 ein Allzeithoch von 745 000 Anträgen registrierte. Der Trend ist auch in Mecklenburg-Vorpommern spürbar: Ein Jahr nach dem Flüchtlingsboom von 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern mehr als halbiert. 7273 Menschen stellten im vergangenen Jahr im Nordosten einen Asylantrag, wie das Innenministerium mitteilte. Das sei mehr als die Hälfte weniger als 2015, als 18851 Asylbewerbern registriert wurden. Die Zahl der Asylantragsteller für das Jahr 2016 sei immer noch höher gewesen als die Zugangszahlen vor dem Boom.

Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres gab es in der Bundesrepublik immer noch fast 130 000 Asylanträge. Aufs Gesamtjahr hochgerechnet, wären das also 260 000 – deutlich weniger als 2015 und 2016, aber noch deutlich mehr als in allen Jahren zuvor seit 1993.

Damals hatten sich Union, SPD und FDP auf den sogenannten Asylkompromiss geeinigt, um den hohen Flüchtlingszuzug durch die Jugoslawienkriege in den Griff zu bekommen. Dafür änderten die Parteien das Grundgesetz: Künftig konnte sich niemand mehr auf Asyl berufen, der aus einem sicheren Drittland einreiste. Da Deutschland nur von sicheren Drittländern umgeben ist, war Asylbewerbern der Landweg versperrt. Die Zahlen gingen zurück.

Heute wendet die Bundesregierung die Drittstaatenregelung allerdings nicht mehr an. Bei Grenzkontrollen werden Migranten im Falle eines Asylgesuchs ins Land gelassen, auch wenn sie eigentlich – etwa mangels Visum – nicht einreisen dürften. Hinzu kommen solche Asylbewerber, die unkontrolliert ins Land einreisen. So erklärt sich, warum nach wie vor jeden Monat zwischen 13 000 und 18 000 Erstanträge gestellt werden.
Hinzu kommt der Familiennachzug. Die Bundesregierung hat ihn bis zum März 2018 für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt. Die Debatte um den Familiennachzug kochte zuletzt wieder hoch. CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich mit der Forderung zu Wort, den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus dauerhaft auszusetzen. Während die Kanzlerin sich in der Frage nicht festlegte, will die SPD die Ausnahmeregelung auslaufen lassen.

Überhaupt drängte das Thema Flüchtlinge und Asyl in den letzten Wochen zurück auf die Agenda. Im TV-Duell zwischen Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nahm das Thema breiten Raum ein. Das lag wohl auch an einer Partei, von der manche Kommentatoren hinterher sagten, sie habe mit im Studio gesessen: der AfD.

Die Flüchtlingskrise bescherte der AfD ein neues Mobilisierungsthema. Die Partei, die immer weiter nach rechts driftete, zog in einen Landtag nach dem anderen ein. Die Flüchtlingskrise, sie hat auch die Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt. Mit den Folgen der Krise wird sich die Politik auch nach der Wahl befassen müssen. Da wäre etwa das Thema Abschiebungen: Von den Hunderttausenden Asylbewerbern, die nach Deutschland gekommen sind, werden längst nicht alle als schutzberechtigt anerkannt. Rund vier von zehn Anträgen lehnte das Bamf zuletzt als unbegründet ab. Bereits vor knapp einem Jahr hatte Merkel deshalb eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Doch davon ist bisher nicht viel zu sehen. Im ersten Halbjahr 2017 schoben die Behörden laut Bundesinnenministerium 12 545 Menschen in ihre Heimatländer ab, das waren sogar weniger als die 13 743 im ersten Halbjahr 2016. Aus Mecklenburg -Vorpommern wurden in diesem Zeitraum 298 Menschen abgeschoben – ein Jahr zuvor wurden 817 Abschiebungen im Nordosten veranlasst, darüber hinaus verließen rund 410 Flüchtlinge das Bundesland.

Bundesweit hat die Zahl der Ausreisepflichtigen zugenommen, sie stieg auf zuletzt 226 457. Die meisten von ihnen werden – etwa wegen Krankheit oder einer Ausbildung – geduldet, doch es sind auch 66 779 Menschen ohne Duldung darunter. Zum Politikum wird das Thema Abschiebung spätestens dann, wenn die Behörden Menschen in Länder wie Afghanistan zurückschicken; oder wenn Migranten, die längst außer Landes hätten sein müssen, Straftaten begehen – wie im Fall von Ahmad A., der Ende Juli in Hamburg einen Menschen erstach und mehrere verletzte. Um für mehr Sicherheit zu sorgen und generell Abschiebungen zu erleichtern, hatte der Bundestag im Mai dieses Jahres einmal mehr das Asylrecht verschärft. Ob das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hält, was der Name verspricht, muss sich noch zeigen. Es ist erst Anfang August in Kraft getreten.

Ein mindestens so großer Kraftakt wie die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wird die Eingliederung der Bleibeberechtigten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Zwar hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr mit dem Integrationsgesetz das Angebot an Sprachkursen ausgeweitet und die Hürden für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gesenkt. Dennoch ist Arbeitsministerin Andrea Nahles mit ihren Zielen zurückhaltend: „Wenn es ausreichende Mittel in der Arbeitsmarktpolitik gibt und Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen, wird 2020 jeder zweite Arbeit haben“, sagte die Sozialdemokratin unlängst der „Wirtschaftswoche“.

Das hofft auch Moha. Seit zwei Jahren engagiert sich der Syrer ehrenamtlich bei verschiedenen Projekten. So tourte er mit einer Filmvorführung durchs Land und organisierte gemeinsam mit anderen Flüchtlingen Ausstellungen über Syrien. Doch Arbeit hat er noch nicht. „Erst einmal muss ich meinen Integrationskurs beenden“, sagt er. Und dann? Dann werde ich sehen, wo ich Arbeit finde. Ich darf nicht wählerisch sein.“

Das fordern die Parteien beim Thema Innere Sicherheit:
CDU

Die Union erklärt, dass sich der massenhafte Zuzug von 2015 nicht wiederholen dürfe. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, solle dauerhaft niedrig bleiben, heißt es im Wahlprogramm. Erreicht werden soll dies durch einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenze und durch Abkommen mit nordafrikanischen Staaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Paktes. Zudem will die Union gemeinsam mit internationalen Organisationen die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern. Nach den Balkan- sollen auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Außerdem will die Union die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber forcieren. Die CSU fordert darüber hinaus eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.

SPD

Die SPD will sich für eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen. Ebenso wie die Union plädiert auch die SPD dafür, die EU-Außengrenzen besser abzusichern. Aufgegriffene Migranten sollen aber nicht zurückgeschickt werden.  Die SPD spricht sich auch für weitere Abkommen mit Transitstaaten aus,  aber nur falls dort die Menschenrechte garantiert werden. Eine Abrüstungsinitiative und fairer Handel sollen die Lage in den Herkunftsländern verbessern.

Die Aussetzung des Familiennachzugs will die SPD nicht verlängern. Asylverfahren sollen beschleunigt, anerkannte Flüchtlinge schneller integriert werden. Bei abgelehnten Asylbewerbern setzt die SPD auf Anreize zur freiwilligen Ausreise. Nach Afghanistan soll nicht abgeschoben werden.

Grüne

Die Grünen setzen die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern an die erste Stelle in ihrem Programm. Dafür sollen etwa Rüstungsexporte in Krisengebiete beendet werden. Weiterhin wollen die Grünen legale Wege nach Deutschland ausweiten. Zusätzlich zum Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention und dem individuellen Asylrecht soll es nach dem Willen der Partei ein großzügiges Umsiedlungsprogramm geben („Resettlement“).

Den EU-Türkei-Pakt wollen Grünen beenden. Sie plädieren für schnelle und faire Asylverfahren. Integrationskurse sollen Asylbewerbern unabhängig von der Bleibeperspektive angeboten werden. Sammelabschiebungen lehnen die Grünen ab, ebenso Abschiebungen in Länder wie Afghanistan.

Linke

Die Linke ruft einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus. Das Grundrecht auf Asyl soll „in seiner Substanz wiederhergestellt werden“. Um das zu erreichen, sollen  Regelungen zu sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten gestrichen werden. Neben der Bekämpfung der Fluchtursachen fordert die Linke einen sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Asylbewerber.

Der EU wirft die Partei die Errichtung eines „zivil-militärischen Abschottungsregimes“ an der Außengrenze vor und fordert  „eine humane und offene Flüchtlingspolitik“. In der BRD spricht sie sich gegen eine Residenzpflicht aus. Das Asylbewerberleistungsgesetz möchte die Partei abschaffen und allen Migranten denselben Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialstaat gewähren wie Einheimischen.

FDP

„Asylpolitik wieder ordnen“, so haben die Liberalen ihr Kapitel zum Thema überschrieben. Ein neues Einwanderungsrecht soll klar zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Die FDP bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und lehnt Obergrenzen als grundgesetzwidrig ab.

Um Asylbewerbern die lebensgefährliche Reise nach Europa zu ersparen, sollen sie Anträge bereits im Ausland stellen können. Kriegsflüchtlinge sollen einen eigenen Status und vorübergehenden Schutz erhalten. Davon verspricht sich die FDP eine Entlastung des Asylsystems. Wer kein Bleiberecht hat, soll abgeschoben werden, fordern die Liberalen. Auch die FDP will Armut und Konflikte in den Herkunftsländern bekämpfen.

AfD

„Asyl braucht Grenzen“, lautet die Kapitelüberschrift im Wahlprogramm der AfD. Die Partei fordert, die Grenzen umgehend zu schließen, „um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme ... sofort zu beenden“. Viele Asylbewerber seien Analphabeten und ihre erfolgreiche Integration nicht möglich. Die AfD will das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Auch verlangt die Partei eine Neuverhandlung internationaler Abkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Mittelmeer aufgegriffene Migranten sollen nicht nach Europa, sondern zurück an die afrikanische Küste oder in „außereuropäische Aufnahmezentren“ gebracht werden. Familiennachzug lehnt die AfD wegen der Belastung für die Sozialsysteme ab.


 

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