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Neuer Landtag MV formiert sich : Wie weit rechts ist die AfD?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Fraktion in Schwerin steht – rechter Flügel im Vorstand stark vertreten. Eine politische Typologie

svz.de von
erstellt am 08.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Nach ihrem Wahlerfolg hat die AfD am Donnerstag in Schwerin ihre neunte Fraktion in einem deutschen Landesparlament gegründet. Fünf Stunden brauchten die Parlamentsneulinge, um sich eine Geschäftsordnung zu geben und den fünfköpfigen Fraktionsvorstand zu wählen. Dort ist der rechte Flügel in der Mehrheit.

Vorsitzender wurde erwartungsgemäß der frühere Radiomoderator Leif-Erik Holm, Landesparteichef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf. Erst im dritten Anlauf und dann durch Losglück erhielt Matthias Manthei den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers. Beide werden zum bürgerlich-gemäßigten Lager innerhalb der AfD gezählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Holger Arppe, Enrico Komning und Ralph Weber. Sie werden dem rechten Flügel in der Partei zugerechnet.

Probleme sieht Holm deswegen nicht. Es gebe unterschiedliche Auffassungen in der Partei, aber man arbeite zum größten Teil ja schon im Landesvorstand zusammen. Lediglich der Greifswalder Jura-Professor Weber ist dort nicht vertreten. Er kam mit dem Rückenwind des stärksten Erststimmenergebnisses in den Fraktionsvorstand. Gut jeder Dritte in seinem Wahlkreis, zu dem die Urlaubsinsel Usedom gehört, wählte den umstrittenen Jura-Professor.

Holm hatte versucht, eine solche Konstellation zu vermeiden – letztlich erfolglos. Im Entwurf für die Geschäftsordnung standen Passagen, die dem Vorsitzenden mehr Macht gegeben hätten. Sie wurden gestrichen. Auch waren zunächst nur zwei statt drei Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Bei Stimmengleichheit der dann insgesamt vier Vorstandsmitglieder sollte die Stimme des Fraktionschefs entscheiden. So ist es nicht gekommen.

Folgende Politiker bilden den Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

Leif-Erik-Holm: nett und nationalistisch

Der Vater eines dreijährigen Sohnes war viele Jahre Radiomoderator. Es habe ihn nicht in die Politik gezogen, sagt der 46-Jährige. 2013 trat er dann doch in die AfD ein, gründete den Landesverband mit. Ein Grund sei die aus seiner Sicht verfehlte Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel gewesen, sagt er. Er präsentiert die AfD gern als Partei, die Politik für Familien macht. Doch immer wieder schlägt der studierte Ökonom auch nationalistische Töne an, warnt vor kriminellen Ausländern und fordert geschlossene Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen.

Matthias Manthei - der Amtsrichter

Der 44-Jährige arbeitet als Richter am Amtsgericht Greifswald. Sein Schwerpunkt: Familienrecht. Der gebürtige Vorpommer ist seit 2013 Mitglied der AfD, seit 2014 sitzt er im Kreistag von Vorpommern-Greifswald.

Seine ersten politischen Erfahrungen machte Manthei nach der Wende in der Union. Von der CDU habe er sich abgewendet, weil ihn vieles an die alte DDR erinnert habe. Mit der Masseneinwanderung werde nationales und internationales Recht gebrochen.

Holger Arppe - der Mann von ganz rechts außen

Der Galerist aus Rostock ist wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der 42-Jährige wird dem völkisch-nationalistischen Lager zugerechnet, das sich in der Gruppierung „Der Flügel“ innerhalb der AfD zusammengeschlossen hat.

Enrico Komming - Burschenschafter mit Hang zu Waffen

Komning ist laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite bekennender Burschenschaftler und der Auffassung, in einem totalitären Staat zu leben. Der Neubrandenburger Rechtsanwalt spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus.

Ralph Weber - der umstrittene Jura-Professor

Der 55-jährige Jurist, der aus Baden stammt und an der Uni Greifswald lehrt, holte mit 35,3 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller AfD-Direktkandidaten. Weber soll in Thor-Steinar-Kleidung in der Uni erschienen sein. In die Schlagzeilen geriet Weber, als er den Sänger einer rechtsextremen Band promovierte. In einer seiner Vorlesungen ließ er einen „Reichsbürger“ auftreten.

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

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