Stasi-Überprüfungen : Wie viele Stasi-IM gab es im Westen?

Uta-Maria KuderUta-Maria Kuder - Justizministerin
Uta-Maria KuderUta-Maria Kuder - Justizministerin

Uta-Maria Kuder spricht sich für Überprüfungen in allen Bundesländern aus

svz.de von
03. November 2014, 07:45 Uhr

Uta-Maria Kuder (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin hat sich für umfangreiche Stasi-Überprüfungen in allen Bundesländern – auch im Westen – ausgesprochen. „Es hat Hunderttausende inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit gegeben. Warum sollte fast ausschließlich in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach ihnen gesucht werden?“, erklärte Kuder am Sonntag. „Kein Täter von einst sollte sich seiner persönlichen Verantwortung entziehen.“

In Mecklenburg-Vorpommern ist jüngst der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages aus seiner Position entlassen worden, weil er eine Tätigkeit als Stasi-IM in der DDR verschwiegen hatte. „Wenn nicht 25 Jahre nach dem Fall der Mauer auch die westlichen und südlichen Bundesländer begreifen, dass Aufarbeitung eines wiedervereinten Landes nur in der Zusammenarbeit funktionieren kann, bieten sie sich geradezu als Unterschlupf für ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit an“, betonte Kuder. Alle Länder müssten handeln, solange die Opfer noch leben.

Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall könne noch kein Schlussstrich unter die DDR-Geschichte gezogen werden. „Wir dürfen nicht so tun, als wäre die SED-Diktatur seit Ewigkeiten vorbei.“

Als Justizministerin ist Uta-Maria Kuder für die Rehabilitationsleistungen für DDR-Opfer zuständig. Ihren Angaben zufolge haben allein in MV knapp 4000 ehemalige DDR-Heimkinder Ansprüche für den Hilfsfonds angemeldet. Für ebenfalls rund 4000 Menschen solle die SED-Opferrente im kommenden Jahr um 20 Prozent von 250 auf 300 Euro angehoben werden. „Das ist für die Leidtragenden des DDR-Unrechtssystems ein symbolisches Zeichen der Wiedergutmachung“, sagte die Justizministerin.

Das Ministerium für Staatssicherheit wurde 1950 gegründet und beschäftigte insgesamt 624 000 inoffizielle Mitarbeiter.

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