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Nordic Werft kontra Regierung : Wie viel Hilfe ist genug?

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Die Landesregierung hat die jüngste Kritik der Nordic Werften an der Begrenzung der Landesbürgschaften für Werften auf 200 Millionen Euro zurückgewiesen. Den Werften solle geholfen werden, doch sei das Land keine Bank.

svz.de von
erstellt am 16.Apr.2013 | 08:19 Uhr

Parchim | Die Landesregierung hat die jüngste Kritik der Nordic Werften an der Begrenzung der Landesbürgschaften für Werften auf 200 Millionen Euro entschieden zurückgewiesen. "Diese Summe bedeutet eine gewaltige Anstrengung für das Land. Und das Land ist auch keine Bank", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern nach der auswärtigen Kabinettssitzung in Parchim. Dort hat die Regierung Eckpunkte für das künftige Bürgschaftsmanagement beschlossen. Diese sollen Grundlage eines transparenten Vergabeverfahrens sein, bei dem auch der Landtag einbezogen werde, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Der Regierungschef und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) informierten am Nachmittag die vier demokratischen Fraktionen im Parlament über die Pläne. "Wir wollen den Werften weiterhin helfen, können aber nicht allein deren Risiken tragen, ohne Banken und ohne Bund. Deshalb muss es eine Obergrenze geben", betonte Sellering.

Er kündigte intensive Gespräche mit dem Bund an, um diesen doch noch zum Einlenken und weiter gemeinsamen Bund/Land-Bürgschaften zu bewegen. Die staatlichen Ausfallbürgschaften sind nötig, um Banken überhaupt zur Kreditvergabe zu bewegen. Angesichts weltweiter Überkapazitäten im Schiffbau und wegen der Unsicherheiten bei der Förderung von Windparks auf See (Offshore) scheuen sie das finanzielle Risiko.

Das Management der Nordic-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde hatte beklagt, dass der Bürgschaftsrahmen für die Werften im Land von ursprünglich einer Milliarde auf 200 Millionen Euro reduziert werden soll. Damit würden die Chancen der maritimen Wirtschaft, die gerade Fuß im Offshore-Sektor fasse, erheblich geschmälert. Nordic baut inzwischen Umspann-Plattformen für Windparks auf See und Spezialschiffe.

"Nordic hat die Aufträge, die wir wollen", betonte Sellering. Doch müsse das Unternehmen bei der Akquise die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Landes beachten. Mitte März war bekanntgeworden, dass die Nordic-Werften weitere Hilfen im Umfang von bis zu 150 Millionen Euro benötigen, um die Finanzierung ihrer Aufträge zu sichern.

Nach der Insolvenz der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast, die über Jahre mit Unterstützung von Bund und Land am Leben gehalten worden waren, drohen dem Land Verluste von mehr als 200 Millionen Euro.

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