Städte- und Gemeindetag Güstrow : Wie sieht die Zukunft der Gemeinden aus?

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400 Bürgermeister und kommunale Abgeordnete treffen sich heute im Güstrow. Kritik an Finanzierung des Leitbildgesetzes durch kommunalen Aufbaufonds

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16. Juni 2016, 05:00 Uhr

Wie sieht sie aus, die Zukunft der kommunalen Familie? 400 Bürgermeister und Abgeordnete beraten heute auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages in Güstrow darüber, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Geht es nach den Wünschen der Landesregierung, gäbe es in MV künftig mehr Gemeinden wie Penzlin. 19 Dörfer gehören inzwischen zu der Stadt in der Seenplatte. Mit einer Fläche von 104,6 Quadratkilometer ist sie fast so groß wie Paris, kokettiert Penzlins Bürgermeister Sven Flechner gerne. Inzwischen fahren die 4200 Penzliner mit neun verschiedenen Autokennzeichen umher.

Penzlin ist zugleich Amtssitz von 7000 Einwohnern im Amt Penzliner Land. Geht es nach den Bürgermeistern der kleinen Gemeinden und nicht nach der Regierung, so behalten viele Dörfer ihre Eigenständigkeit, wie die Gemeinde Kuckssee im Amt Penzliner Land mit Krukow, Lapitz, Puchow und Rahnenfelde, die nicht mit Klein Paris fusionierten. Ein gallisches Dorf.

Die Zukunft liegt irgendwo dazwischen. 771 von einst 1100 Gemeinden gibt es derzeit in MV noch. SPD und CDU an der Landesspitze sind überzeugt, dass Gemeinden unter 500 Einwohnern keine Zukunft haben, zumindest eine schwierige. Dennoch traut sich nach der heftig umstrittenen Kreisreform von 2011 kaum noch jemand an eine Gemeindereform. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verspricht im CDU-Wahlprogramm für die Zeit nach den Landtagswahlen am 4. September inzwischen sogar, dass es mit der CDU keine Zwangsfusionen geben werde. „Das darf er sich wünschen“, kontert hingegen SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery.

Erst vor einer Woche hat die Koalition im Landtag ein Leitbild-Gesetz mit dem großen Titel „Gemeinde der Zukunft“ beschlossen. Darin lockt Schwerin mit Geld: Zuweisungen zwischen 400 000 und 1,6 Mio. Euro werden fusionierenden Gemeinden versprochen. Gefördert wird auch die Schaffung größerer Ämter. 400 000 Euro gibt es für jede wegfallende Amts- oder Gemeindeverwaltung.

Größere Verwaltungseinheiten bleiben also politischer Wille. SPD-Kommunalexperte Heinz Müller unmissverständlich: „Dem Leitbild liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Kleinteiligkeit der Gemeindestrukturen mitursächlich dafür ist, das viele kleine Kommunen nicht mehr über eine ausreichende finanzielle und administrative Leistungsfähigkeit verfügen.“

Das sehen die Gemeinden ganz anders. „Entscheidend sind die Menschen, die Bürger, die sich zur Verfügung stellen als Bürgermeister, Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder und Ortsteilvertreter. Da, wo eine lebendige Demokratie herrscht, ist meistens eine lebenswerte Gemeinde, hervorgerufen durch Menschen, die ihre Freizeit für die Stärkung der Gemeinschaft einbringen“, sagt Reinhard Dettmann, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister in Teterow. Er kritisiert das Leitbildgesetz: „Dass das Land sich für schwächere Gemeinden eine bessere Zukunft in größeren Strukturen vorstellen kann und auch Prämien lockt, ist sein gutes Recht. Unpassend ist allerdings, dass diese nur von der kommunalen Familie getragen werden sollen.“ Das kritisiert auch die Opposition. Die Fusionen sollen aus dem kommunalen Aufbaufonds bezahlt werden, also mit Geld der Kommunen.

Und da ist man schon bei den Finanzen: Selbst wenn es jetzt – wie im Koalitionsvertrag 2011 versprochen – ein Leitbild für die Zukunft der kommunalen Familie gibt, so lässt die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen weiter auf sich warten. Ein neuer – ebenfalls 2011 versprochener – Finanzausgleich wurde in dieser Legislatur nicht verabschiedet. Die Zukunft der Gemeinden ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

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