Nach Anschlag in Berlin : Wie sich die Polizei im Norden gegen Terroranschläge wappnet

Zwei Polizeibeamte der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) in voller Schutzausrüstung.

Zwei Polizeibeamte der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) in voller Schutzausrüstung.

Nach dem Anschlag in Berlin rüstet auch die Polizei im Norden auf. Außerdem sollen Einsatzkonzepte überprüft werden.

svz.de von
27. Dezember 2016, 21:00 Uhr

Als im Oktober die Terrormiliz IS den Mord an einem 16-Jährigen in Hamburg für sich reklamierte, reagierten die Ermittler zunächst mit Skepsis. Nun prüft die Polizei einen Bezug zum mutmaßlichen Attentäter Anis Amri, der kurz vor Weihnachten mit einem Lastwagen über einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. Der Terrorfall, vor dem die Sicherheitsapparate schon seit Jahren gewarnt hatten, war plötzlich konkret geworden.

Auf die veränderte Sicherheitslage reagieren die Innenminister mit einer Rüstungsoffensive. Gleich nach dem Anschlag kündigte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) eine Überprüfung bestehender Einsatzkonzepte für Fußballspiele, Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen an. Zusätzlich rüsten die Innenministerien im Norden die Polizei besser aus, um auf mögliche Terrorlagen vorbereitet zu sein.

In Hamburg präsentierte die Innenbehörde im Dezember Neuanschaffungen im Wert von 4,5 Millionen Euro: einen Radpanzer, Sturmgewehre, schwere Schutzhelme und Spezialwesten. In Schleswig-Holstein verweist das Innenministerium auf rund 7,5 Millionen Euro, die in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich zum normalen Etat für Schutzausstattung, Munition und bessere Bewaffnung ausgegeben werden.

„Zeiten, in denen über notwendige Ausgaben für die Polizei zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger lange und oft ohne positives Ergebnis debattiert wurde, sollten endgültig vorbei sein“, sagt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Auf Caffiers Betreiben hin waren schon 2015 und 2016 insgesamt 2,5 Millionen Euro zusätzlich in die Polizeiausrüstung investiert worden.

Damit wurden vor allem Helme und Schutzwesten gekauft. Der reguläre Beschaffungsetat für 2017 liegt mit 477 000 Euro im Rahmen der vorhergehenden Haushaltsansätze, soll im kommenden Jahr aber nur um 5000 Euro aufgestockt werden. Trotz gestiegener Terrorgefahr und sichtbarer Sicherheitsvorkehrungen müssten Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte weiter stattfinden können, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen einer Telefonkonferenz der Innenminister im Dezember: „Wir dürfen und wir werden uns unser freiheitliches Leben nicht nehmen lassen.“ Seine Amtskollegen in Hamburg, Schwerin und Kiel sehen es ähnlich.

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