Wie schön! Landtag ohne NPD

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Klawitter

svz.de von
30. Januar 2013, 07:58 Uhr

Schwerin | Verbunden mit dem Appell, als Demokraten gegen Rechtsextremismus zusammenzustehen, hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) gestern im Landtag an die Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren erinnert. Die NPD blieb der Rede und einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Faschismus fern, ihre Plätze in der Reihe rechts außen blieben unbesetzt.

Im Januar 1933 hätten die Demokraten vor den Nazis kapituliert, so Bretschneider. Auch in der Bevölkerung seien zu viele zu sorglos und zu gleichgültig gewesen. Die Nationalsozialisten führten Deutschland und die Welt, so die Landtagspräsidentin, in eine Katastrophe. "Das darf nicht wieder geschehen!" In der folgenden Aktuellen Stunde wollte die NPD über "Scheinasylanten" debattieren. Für die anderen Fraktionen wies der Michael Silkeit (CDU) dies als "pauschale Hetze" gegen Asylbewerber zurück. Das Asylrecht sei, so Silkeit, auch eine Lehre aus der Nazi-Herrschaft während der eine Million Deutsche im Ausland Zuflucht fanden. Der Landtag hob unterdessen den Schutz der NPD-Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit gegen Strafverfolgung auf. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie sollen Bretschneider als "Gesinnungsextremistin" beleidigt haben.

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