zur Navigation springen

Parteienspenden MV : Wie Politiker ihre Parteien sponsern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Abgeordnete spenden bis zu 20 Prozent ihrer Diäten für die Landesverbände – allerdings nicht immer freiwillig

von
erstellt am 07.Mai.2016 | 05:00 Uhr

Politiker sind Raffkes? Stimmt pauschal nicht. In Mecklenburg-Vorpommern kommen die höchsten Spenden für die Parteien von den eigenen Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Funktionären.

Der Spendabelste überhaupt: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge aus Wismar. Wie aus dem kürzlich vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht zur Parteienfinanzierung hervorgeht, hat Junge 2014 exakt 19  951 Euro für seine SPD gespendet. Damit lieferte der 49-Jährige 20 Prozent seiner Bundestagsdiäten in Schwerin beim Landesvorstand ab. Denn monatlich bekommt der SPD-Politiker, der seit 2013 im Bundestags sitzt, 8252 Euro brutto. Allerdings nicht mitgerechnet ist die Kostenpauschale von 4123 Euro pro Monat für jeden Bundestagsabgeordneten, von der beispielsweise die Wahlkreisbüros bezahlt werden.

Für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sind die Spenden ihrer Politiker längst ein fester Posten. 16 Prozent der gesamten Einnahmen in Höhe von 1,62 Millionen Euro bezog die Partei 2014 von ihren Landtags- und Bundestagsmitgliedern sowie Landesministern, Landräten und Parteifunktionären. „Die Höhe der Mandatsträgerbeiträge legen bei uns die Kreisverbände fest“, sagte Marcus Unbenannt, Landesgeschäftsführer der SPD. Allerdings spendeten bei den Sozialdemokraten im Nordosten nur Frank Junge und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit ihren 12  352 Euro im Jahr 2014 mehr als 10  000 Euro und wurden damit im Rechenschaftsbericht zur Parteienfinanzierung erwähnt. Selbst Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fand im Bericht keine Erwähnung.

Die zweithöchste Parteispende eines Politikers in Mecklenburg-Vorpommern für seine Partei kam von Jürgen Suhr von den Grünen mit 16  982 Euro. Als Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag bekommt er 11  500 Euro brutto monatlich. Damit spendete er etwa zwölf Prozent seiner Diäten. Bei den Grünen sind die Mandatsträgerbeiträge wie auch bei den meisten anderen Parteien so etwas wie eine freiwillige Pflicht. Landesgeschäftsführer Ole Krüger: „Dazu gibt es bei uns einen Parteibeschluss, der für alle Mitglieder bindend ist.“

Für die dritthöchste Spende sorgte Kerstin Kassner, Bundestagsabgeordnete der Linken, mit 16  020 Euro. Das sind 16 Prozent ihrer Abgeordnetenbezüge. Zwölf Prozent der Einkünfte müssen Abgeordnete der Linken mindestens zahlen. „Das ist bei uns so geregelt und wird von den Abgeordneten akzeptiert“, sagte Landesgeschäftsführer Kay Kröger.

Die höchste Spende für die CDU kam 2014 vom Europaabgeordneten Werner Kuhn. 14  500 Euro überwies der Politiker aus Zingst an seinen Landesverband – 2620 Euro mehr als Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Einen positiven Aspekt für die Spender haben die Abgaben allerdings: Mandatsträgerbeiträge können – wie andere Spenden auch – von der Steuer abgesetzt werden. Allerdings liegt die Obergrenze bei Alleinlebenden bei 3300 und Eheleuten bei 6600 Euro.

Nicht alle Politiker beugen sich dem Spendenzwang. Michael Roolf, letzter Fraktionschef der FDP im Schweriner Landtag, verweigerte die Abgabe – und wurde 2011 von seiner Partei nicht mehr als Spitzenkandidat aufgestellt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen