Darf eine Tagesmutter in einer Wohnung betreuen? : Wie laut dürfen Kinder sein?

Krach machen erlaubt: Der Lärm in Kitas, auf Spiel- und Bolzplätzen soll künftig kein Klagegrund mehr sein. Foto: dpa
Krach machen erlaubt: Der Lärm in Kitas, auf Spiel- und Bolzplätzen soll künftig kein Klagegrund mehr sein. Foto: dpa

Der Bundesgerichtshof entscheidet jetzt, ob eine Tagesmutter fünf Kids in einer Eigentumswohnung betreuen darf. Das Landgericht hatte 2011 "Nein" gesagt - und einer genervten Hausbewohnerin recht gegeben.

svz.de von
12. Juli 2012, 08:52 Uhr

Köln/Karlsruhe | Noch gut ein Jahr, dann haben Eltern für ihre unter dreijährigen Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Aktuell fehlen aber noch geschätzte 130 000 Plätze bundesweit, sagt das Familienministerium. Die Lücke ist noch viel größer und wird kaum rechtzeitig zum August 2013 zu schließen sein, meinen die kommunalen Spitzenverbände. Klar ist: Tagesmütter spielen eine zentrale Rolle. Sie sollen sich um ein Drittel der U-3-Zwerge kümmern. Windeln wechseln, füttern, basteln, vorlesen, ins Mittagsschläfchen singen, draußen toben. Viele sehen jetzt gespannt nach Karlsruhe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute, ob eine Kölner Tagesmutter fünf Kids bis zu drei Jahren in einer Eigentumswohnung betreuen darf. Das Landgericht hatte im August 2011 "Nein" gesagt - und einer genervten Hausbewohnerin recht gegeben. Das Gericht sieht "unzumutbare Beeinträchtigungen" für Bewohner und Wohnungseigentümer. Von erhöhtem Lärmpegel, einer gesteigerten Besucherfrequenz, vermehrtem Schmutz und einem erhöhten Müllaufkommen durch Windeln sei auszugehen. Die Tagesmutter und Mieterin hatte die Erlaubnis der Stadt Köln, aber nicht die große Mehrheit in der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft auf ihrer Seite.

Nun schauen alle auf den BGH. Der Deutsche Kindertagespflegeverein befürchtet weitreichende Folgen, falls das höchste deutsche Zivilgericht die Kölner Einschätzung teilt. "Dann würden sich sicher viele aus der Tagespflege zurückziehen", glaubt der Vorsitzende und Tagesvater Michael Kratz. "Es wird wohl so sein, dass einige Tagesmütter und -väter ihren Betrieb zumachen, wenn ihnen neue Auflagen gemacht würden." Und das wäre sofort spürbar, denn: "Die Tagespflege hat einen erheblichen Anteil an der Kinderbetreuung."

Der Plan ab August 2013: Mindestens 750 000 Plätze für die Kleinsten sollen bereitstehen, um den geschätzten Bedarf zu decken. Zwei Drittel der Minis soll in Krippen, ein Drittel von Tagesmüttern versorgt werden. "Im Moment liegt der Anteil der Tagespflege in der U-3-Betreuung bei knapp 25 Prozent", sagt Kratz. Wenn man den bis zum Sommer 2013 auf 33 Prozent aufstocken wolle, dürfe man Tagespflegern keine Steine in den Wege legen.

Kratz hält die Rahmenbedingungen ohnehin nicht für rosig. "Es gibt keine Rechtssicherheit - unabhängig davon, ob wir die Kinder in Eigentumswohnungen, im eigenen Haus oder im Kindergarten betreuen. Wir sehen mit Schrecken immer wieder Beschwerden bei Ordnungsämtern oder Klagen von Anwohnern." Das vor einem Jahr geänderte Bundesimmissionschutzgesetz - es soll Klagen gegen Kinderlärm erschweren - habe noch keine Trendwende gebracht.

Ohne Tagesmütter läufts nicht, sagt auch der Deutsche Städtetag. "Sie sind ein wichtiger Baustein in der Kinderbetreuung", betont Sprecherin Daniela Schönwälder. Sollte der BGH die Nutzung einer Eigentumswohnung verbieten oder einschränken, könne das eine große Lücke reißen. Und die Lücke ist heute schon riesig: Nach Schätzungen fehlen 16 000 Tagespfleger und 14 000 Erzieher, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Der Bundesverband für Kindertagespflege rät Pflegern: Immer vorher mit Vermietern sprechen und eine Einverständnis-Erklärung einholen.

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