Dauersubvention für Redefin : „Wie ein Mühlstein um den Hals“

Das Landgestüt Redefin  wird gern für Kulturveranstaltungen genutzt. Fotos: jens büttner
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Das Landgestüt Redefin wird gern für Kulturveranstaltungen genutzt. Fotos: jens büttner

Steuerzahlerbund kritisiert Staatsbeteiligungen . Hoher Sanierungsbedarf und viel Personal erlaubten keinen kostendeckenden Betrieb

svz.de von
05. August 2016, 20:45 Uhr

Die 16 Bundesländer sind einer Studie zufolge durch Unternehmensbeteiligungen zusätzlich mit 112 Milliarden Euro verschuldet. Diese Schulden steckten 2014 in öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Länder und Stadtstaaten, geht aus der Untersuchung des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) hervor, über die das Nachrichtenmagazin „Focus“ zuerst berichtete. Die 112 Milliarden Euro erhöhen die Gesamtverschuldung der Länder, die Ende 2014 mit 547 Milliarden Euro angegeben wurde, um 17 Prozent.


Länder an 1400 Unternehmen beteiligt


Der Studie zufolge sind die 16 Länder insgesamt an gut 1400 Unternehmen beteiligt. Nur rund zehn Prozent davon aber seien im Bereich der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung tätig. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind groß. So steckten in Hamburg 32 Prozent der Gesamtschulden in öffentlichen Unternehmen, in Nordrhein-Westfalen 27, in Bayern fünf und in Sachsen-Anhalt null Prozent.

Für Mecklenburg-Vorpommern ermittelten die Finanzexperten des Instituts, das vom Bund der Steuerzahler unterhalten wird, einen Anteil von vier Prozent. Als Beispiel für Unternehmen, die jenseits der „Daseinsvorsorge“ tätig sind, wird das Landgestüt Redefin (Kreis Ludwigslust-Parchim) aufgeführt, das 1993 von der Treuhandanstalt übernommen wurde. „Seitdem hängt es dem Land wie ein Mühlstein um den Hals“, heißt es in der Studie.

Hoher Sanierungsbedarf und viel Personal hätten keinen kostendeckenden Betrieb erlaubt. Versuche, das Gestüt zu privatisieren, seien gescheitert. Für die Jahre 2014 und 2015 wurden laut Studie jeweils Landeszuschüsse für laufende Zwecke in Höhe von 1,55 Millionen Euro angesetzt. „Vermutlich wird das Landgestüt auch in der Zukunft keine schwarzen Zahlen schreiben“, lautet das Fazit.


Studie: Bemühungen um mehr Effizienz


Doch erkennen die Autoren die Bemühungen um mehr Effizienz an. Gastronomie und Kutschfahrten würden privaten Betreibern überlassen. Zudem ist das Gestüt Austragungsort für Reitturniere und klassische Konzerte.

Anders als in anderen Bundesländern enthält laut Studie die Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommerns keine Regelung, mit der die Landesverwaltung zur Aufstellung eines Beteiligungsberichts verpflichtet wird. In einer freiwilligen Aufstellung seien 38 privatrechtlich und acht öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen angegeben, an denen das Land mittel- oder unmittelbar beteiligt ist.

Thomas Lanig und Frank Pfaff

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