zur Navigation springen

Anlieger : Widerstand gegen Straßenbau-Beiträge

vom
Aus der Onlineredaktion

Schwerin will Finanzierung durch Hausbesitzer abschaffen. Koalition wehrt ab

Sie sorgen seit Jahren für Frust bei zehntausenden Hausbesitzern und ihren Mietern in MV: Rechnungen für den Straßenausbau vor der eigenen Haustür von 10 000 Euro und mehr sind keine Seltenheit. Kommunalpolitiker in MV wehren sich jetzt gegen die Pflicht der Grundstücksbesitzer, bis zu 90 Prozent der Kosten zu tragen. Die Schweriner Stadtvertretung hat mit großer Mehrheit ihren Bürgermeister Rico Badenschier (SPD) beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbau-Beiträgen solle abgeschafft oder den Kommunen zumindest ein Ermessensspielraum eingeräumt werden.

Der Vorstoß stößt im Landtag auf wenig Begeisterung. Nur die AfD will ein entsprechendes Gesetz vorschlagen, kündigte der AfD-Abgeordnete Dirk Lerche an. Vor allem die Regierungskoalitionen mauern: Ein Sprecher der CDU-Fraktion erklärte, im Moment seien die Straßenausbaubeiträge kein Thema in der Fraktion. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier, räumte ein, dass die Beiträge für die Betroffenen unter Umständen existenzbedrohend sein können. Wenn die Anlieger einer Straße nicht mehr an den Kosten beteiligt werden, sei aber die Frage, wer sonst dafür aufkommt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erklärte: „Selbstverständlich gehören lange bestehende Gesetze auf den Prüfstand.“ Neben den Belastungen für die Anlieger dürfe aber auch die Finanzsituation der Kommunen nicht aus dem Blick geraten.

Andere Bundesländer sind weiter: Baden-Württemberg, Berlin oder Hamburg hätten die „unzeitgemäßen Beiträge“ bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber ihren Kommunen, hieß es beim Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). „Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern die Zeichen der Zeit erkennt“, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm gestern. Der VDGN fordert die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag MV findet hingegen, die gegenwärtige Regelung habe sich bewährt. Es sei gerecht, dass die Anwohner einer hauptsächlich von ihnen genutzten Straße für deren Ausbau zahlten und nicht die Bürger in anderen Stadtteilen, sagte er. Der Bürgerbeauftragte Matthias Crone wünschte sich indes, „dass die Bürger immer die Gelegenheit erhalten mitzuentscheiden – zumindest über das Wie“.  
Seite 15

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen