Förderpolitik im Osten : Widerspruch nach düsterer Prognose für Ost-Regionen

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Ein Wirtschaftsprofessor will eine neue Förderpolitik im Osten und fordert einen Abschied vom Dogma gleichwertiger Lebensverhältnisse.

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04. August 2019, 20:00 Uhr

Die Forderung des Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, nach einer neuen Förderpolitik für Ostdeutschland stößt auf Kritik. Der Ökonom hatte sich in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ (Freitag) dafür ausgesprochen, dass die Politik Mittel und Infrastrukturinvestitionen künftig auf die Großstädte und auf die Anbindung des Umlands an die urbanen Zentren konzentriert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet damit einen Verrat an den ländlichen Regionen. Die Forderungen seien grober Unsinn und verunsicherten die Menschen. „Mit mir gibt es das nicht“, sagte Woidke. Die Landesregierung wolle eine gleichwertige Entwicklung des ganzen Landes. Es gebe erste Erfolge. „An vielen Orten gibt es Zuzug, auch weil unsere ländlichen Gebiete besonders lebenswert sind“, sagte er.

Weiterlesen: Ländliche Regionen sterben sowieso - Ökonom will nur noch Zentren fördern

Unwirtschaftliche Investitionen?

Auch der Ifo-Ökonom Joachim Ragnitz hält nichts von den Forderungen Gropps. Die Politik müsse sich eben gerade auch um die Lebensverhältnisse der Bevölkerung im ländlichen Raum kümmern, sagte der Vize-Chef des Dresdner Ifo-Instituts der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). Immerhin lebten 56 Prozent der Ostdeutschen auf dem Land. Auch in Klein- und Mittelstädten müsse daher die Infrastruktur ausgebaut werden. Mit Blick auf Ostsachsen sagte Ragnitz: „Ob der Verkehrswegeausbau allein ausreicht, die wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz zu stärken, kann man bezweifeln.“ Er hält Subventionen für Unternehmen im ländlichen Raum daher für richtig.

Gropp sieht das anders: „Es kann nicht sein, dass die Politik die Region Berlin im Stauchaos versinken lässt, während man irgendwo in der Lausitz eine Autobahnausfahrt für ein paar Hundert Fahrzeuge am Tag baut.“ Er sprach sich auch gegen eine flächendeckende 5G-Anbindung in Ostdeutschland aus. Die sei auf dem Land zu teuer.

„Wir müssen uns vom Dogma gleichwertiger Lebensverhältnisse verabschieden. Dieses Ziel ist eine gefährliche Illusion und führt dazu, dass wir viel Geld ineffizient ausgeben“, sagte Gropp. Angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung in den neuen Ländern befürchtet der Ökonom die Verödung ganzer Landstriche. Das könne die Politik nicht verhindern. „Einige ländliche Regionen werden wegen der Demografie und ausbleibender Migration sterben“, so Gropp.

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