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Widerstand : Westen gegen Bonus für Vorpommern

vom
Aus der Onlineredaktion

Unternehmer und Opposition in MV stellen Sonderhilfen zur Diskussion

svz.de von
erstellt am 09.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Widerstand gegen Vorpommern-Bonus: Extra-Investitionshilfen, Vorpommern-Soli von finanzstarken Kommunen, Sonder-Förderprogramme, und jetzt auch noch ein millionenschwerer Extra-Etat für den Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) – in Mecklenburg wächst der Unmut gegen weitere Sonderhilfen für den Landstrich. Heute will die rot-schwarze Regierungskoalition im Landtag ein weiteres Sonderprogramm auf den Weg bringen – zur Arbeitsmarktförderung in Vorpommern und Ostmecklenburg.

Dabei scheinen in MV offenbar die Relationen verschoben: So übersteigt der Vorpommern-Etat u. a. die Zuschüsse für Projekte der für das ganze Land zuständigen Fördergesellschaft Invest in MV um ein Drittel. Die Förderer müssen für die landesweite Ansiedlungshilfe früheren Angaben zufolge mit 1,8 Millionen Euro auskommen. Dahlemanns Vorpommern-Etat zählt 2017 zwei, 2018 drei Millionen Euro. Auch der Tourismusverband muss mit weniger auskommen: 2,2 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf überweist das Land 2018 für Marketingprojekte, weitere 700 000 Euro institutionelle Förderung aus der Landeskasse. Für Projekte der Landesmarketinggesellschaft steuert das Land nur 1,8 Millionen Euro aus EU-Geldern bei.

Für die Wirtschaft und Opposition eine fragliche Mittelvergabe: Nicht alle Probleme ließen sich mit Geld lösen, meinte Rolf Paukstat, Präsident des Unternehmerverbandes Mecklenburg-Schwerin. Das Land müsse sich auf die Zentren konzentrieren. Insofern wäre der neue Fonds für die landesweite Ansiedlungsförderung bei Invest in MV besser aufgehoben, sagte er. Kritik auch bei den Linken: Bislang sei der Vorpommern-Staatssekretär als Ansprechpartner für die Region bezeichnet worden, er sollte nicht als Ersatzminister installiert werden, erklärte Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg: „Es stellt sich die Frage, ob hier Mittel eingesetzt werden, damit der Staatssekretär öffentlichkeitswirksam Auftritte mit großzügigen Fördermittelbescheiden absolvieren kann.“ Es sei zu befürchten, dass das Geld „als Beruhigungseuros“ ohne Strategie und Langfristigkeit ausgegeben werde. Es sei befremdlich, wenn der Wirtschaftsfördergesellschaft weniger Mittel zur Verfügung stehen als dem Vorpommern-Staatssekretär. Dahlemann verteidigte die Pläne. Von der Kulturinitiative bis zur Kleininvestition: Mit dem Entwicklungsfonds Vorpommern solle rasch und unkompliziert im Einzelfall Hilfe gewährt werden, sagte er. Derzeit würden zusammen mit Bürgermeistern, Verbänden und der Wirtschaft Projektideen gesammelt. Dahlemann: Alle Projekte gingen nicht zu Lasten von Mecklenburg.  

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