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West-Behörden zahnlos im Kampf gegen Rechts

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erstellt am 11.Apr.2013 | 11:08 Uhr

Rechtsextremismus wird im Westen einer Studie zufolge systematisch unterschätzt oder kleingeredet. Der von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin vorgestellte Report „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden“ untersucht die Zustände in zehn Orten in sechs Bundesländern. Darunter sind München, Frankfurt/Main und Kiel.

Der Bericht dokumentiere die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik und damit ein staatliches Versagen auf allen Ebenen, sagte Autorin Marion Kraske. Der Umgang sei geprägt von Nachsichtigkeit gegenüber rechten Gewalttätern. Akteure und Initiativen, die sich gegen die Neonazis stellen, würden wiederum als Nestbeschmutzer oder Linksextremisten diskreditiert. Die Botschaft, die damit an die rechte Szene vermittelt wird, sei verheerend, betonte Kraske: „Sie lautet: Ihr könnt hier machen, was ihr wollt.“

Die Autorin bilanziert: „Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig.“ Exemplarisch sei ein Fall aus Wuppertal, rechtsextreme Hochburg in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde 2010 ein Kino von Neonazis überfallen, als ein Film über Erscheinungsformen von Rechtsextremismus gezeigt wurde.

Obwohl 13 der Täter gefasst wurden, ist bis heute keiner verurteilt. Laut Report verschleppte die Polizei die Ermittlungen, der Oberbürgermeister bestritt einen rechtsradikalen Hintergrund. Erst nach einem Bericht des ZDF-heute-journals wurde Ende 2012 Anklage erhoben. Als Beispiel für Verharmlosung nennt Kraske das ostbayrische Amberg, wo immer häufiger Neonazi-Konzerte stattfinden und Schwule Morddrohungen erhalten. Von offizieller Seite werde das Problem geleugnet. Proteste dagegen würden als Provokation bezeichnet. In Korb (Baden-Württemberg) wiederum könne die NPD seit Jahren unkommentiert ihre Parteitage in einer Gaststätte mit Zustimmung von Landrat und Polizei abhalten. Grund für diese Entwicklungen auch im Westen sei der allgegenwärtige Rassismus in Deutschland in all seinen Ausprägungen, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Annetta Kahane. „Das ist das Grundübel, das bisher nicht ernst genommen wird.“

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