Opposition setzt sich durch : Werftenpleite im Ausschuss

Hoffnung aufs Überleben - die  Stralsunder Werft  Archiv
Hoffnung aufs Überleben - die Stralsunder Werft Archiv

Nach der Pleite der P+S-Werften hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Gremium soll klären, ob die Landesregierung bei ihrem gescheiterten Rettungsversuch Fehler gemacht und Pflichten verletzt hat.

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28. September 2012, 09:45 Uhr

Schwerin | Gegen die Stimmen der SPD/CDU-Regierungskoalition hat der Schweriner Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast eingesetzt. Um dieses "schärfste Schwert" der Opposition zu zücken, brauchten Linkspartei und Bündnisgrüne gestern keine Mehrheit im Parlament. Laut Gesetz reicht ein Viertel der Stimmen. Für die Opposition geht es um die mögliche Verantwortung der Landesregierung für den drohenden Verlust von Steuergeldern im dreistelligen Millionenbereich. Die SPD hingegen machte deutlich, dass sie vom PUA keine neuen Erkenntnisse erwartet. Die CDU sieht in dem Ausschuss sogar "Geldverschwendung".

"Man muss kein Orakel sein, um zu wissen, dass das Ganze ein Schuss in den Ofen ist", sagte Jochen Schulte (SPD), der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses werden soll. Schließlich habe der Insolvenzverwalter in dieser Woche den Werften gute Chancen attestiert, dass sie überleben. Auch die Gewerkschaft IG Metall vertraue im Namen der Beschäftigten dem Tun der Landesregierung, sagte der SPD-Politiker. Die Linkspartei wolle den PUA lediglich installieren, weil sie ein Jahr nach der Landtagswahl "in ihrer Agonie" endlich ein politisches Thema brauche, das sie über Wasser hält. Das sei Politik "auf dem Rücken der Beschäftigten", stichelte Schulte. Aber "die Werften in Stralsund und Wolgast werden nicht sterben. Davon bin ich überzeugt".

Linkspartei-Fraktionschef Helmut Holter warf den Regierungsfraktionen vor, sich wie die drei berühmten Affen zu verhalten. "Sie wollen nicht hinsehen, nicht hinhören und schon gar nicht da rüber reden". Angesichts der drohenden Steuergeldverluste müsse der Landtag aufklären, warum die Landesregierung mit ihrem Rettungsversuch für die Werften "grandios scheiterte", warum Experten von heute auf morgen ihre Expertisen änderten, welche Rolle Aufsichtsräte und Beratungsfirmen spielten. Das Land hatte den Werften im Frühjahr noch einmal Hilfen in Höhe von 152 Millionen Euro zugesagt. Dennoch meldete P+S im August Insolvenz an. Alle Antworten der Landesregierung seien bislang nur ein "Herumgeeiere, mit dem sich das Parlament nicht zufriedengeben darf".

Angesichts der Dimensionen der Insolvenz und der finanziellen Konsequenzen für das Land sei ein Untersuchungsausschuss mehr als angebracht, so auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. Offenbar hätten ja alle Analysen der zahlreichen Berater nicht gereicht, damit die Landesregierung die Situation auf den Werften realistisch einschätzen konnte. Der PUA müsse darum auch Wege aufzeigen, wie eine solche Situation künftig vermieden werden kann. Suhr widersprach zudem der Unterstellung von SPD und CDU, die Opposition sei doch jederzeit von der Landesregierung ausreichend über die geplante Werftenrettung informiert worden.

Dennoch verteidigte Dietmar Eifler (CDU) erneut Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und Regierungschef Erwin Sellering (SPD). Alle Fragen von Linkspartei und Grünen habe die Landesregierung längst "ausführlich und zufriedenstellend beantwortet". Außerdem hätte Jürgen Suhr als Stralsunder ja jeden Tag bei der dortigen Werft nach dem Rechten sehen können.

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