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Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2017 | 06:55 Uhr

Werftenpannen mit Nachspiel

vom

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2012 | 08:17 Uhr

Schwerin | Managementfehler, Prüfpannen, mangelnde Kontrolle: Eineinhalb Monate nach der Pleite der beiden P+S-Werften in Stralsund und Wolgast soll ab heute im Landtag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) über mögliche Fehlentscheidungen und Pflichtverletzungen beim Krisenmanagement der Landesregierung zur Rettung der Schiffbaubetriebe aufklären. Auf Antrag der Opposition und gegen die Stimmen der Regierungskoalition sollen vor allem mögliche Fehler bei der Vergabe von 152-Millionen-Euro-Bürgschaften für die in Finanznot geratenen Werften aufgedeckt werden. Linke und Grüne hatten kritisiert, dass die Landesregierung trotz der Beteiligung in verschiedenen Gremien, dem Einsatz eines Werftenbeauftragten und Sachverständiger sowie diverser Gutachter vom Ausmaß der Finanzlage und dem mangelhaften Werftmanagement überrascht worden sei. "Missstände und Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement der Landesregierung bis zur Insolvenz der P+S Werften müssen dringend aufklärt werden", forderte Links-Fraktionschef Helmut Holter gestern. Bislang habe die Landesregierung Fragen der Opposition nicht oder nur nur unzureichend beantwortet. "Wir wollen gründlich alle Vorgänge untersuchen, insbesondere muss geklärt werden, wie die Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen der Landesregierung funktioniert haben", sagte Holter. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte in der Vergangenheit die Kritik zurückgewiesen: Es sei alles getan worden, "was rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar gewesen war, um die Werften und ihre Beschäftigten zu unterstützen".

Der elfköpfige Untersuchungsausschuss soll von SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte geleitet werden. Nach dem Untersuchungsausschussgesetz übernimmt beim ersten PUA innerhalb einer Legislaturperiode die stärkste Fraktion den Vorsitz. Der Ausschuss kann zudem auf zehn Mitarbeiter zurückgreifen. Insgesamt wird mit Kosten von 1,5 Millionen Euro gerechnet. Die Werften waren bereits ein Mal Thema von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - 1991 nach den Schiffbauverträgen.

Schulte rechnet damit, dass bis zum Sommer kommenden Jahres die "wesentlichsten Fragen geklärt sind". Er erwarte, dass der PUA "zügig die Sachverhalte aufklärt". Auch werde die Rolle der Gutachter eine Rolle spielen, sagte Schulte. Wirtschaftsprüfer sollen sich insgesamt mit zehn Millionen Euro von den Werften bezahlen lassen haben. Das Gremium müsse klarstellen, ob es "für die Landesregierung eine Möglichkeit gegeben hätte, anders zu handeln". Aus Schultes Sicht habe es dazu "keine Alternative" gegeben.

Derweil könnten bei den nächsten Sitzung des Gläubigerausschusses am Donnerstag Vorentscheidungen für die Zukunft der Werften fallen. Bis Ende Oktober war ein Kaufangebot erwartet worden. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann zufolge hatten 30 Unternehmen Interesse an den P+S-Werften bekundet. Einzelheiten wollte er gestern nicht nennen. Darüber solle nach der Sitzung des Gläubigerausschusses informiert werden. Derzeit liefen an beiden Standorten die Arbeiten weiter, sagte Brinkmann gegenüber unserer Zeitung. Bislang hätten keine weiteren Reeder Aufträge gekündigt. Allerdings müssten alle Aufträge neu verhandelt werden.

Insgesamt würden weniger als die Hälfte der 1800 Beschäftigten in den Docks arbeiten - in Wolgast am Neu- und Umbau sowie der Reparatur von Marineschiffen, in Stralsund an einem Schiffsneubau. Die Mehrheit bereite sich auf den Wechsel in die Transfergesellschaft vor, sagte ein Sprecher Brinkmanns. Die Auffanggesellschaft soll Anfang November gegründet werden und die Werftarbeiter für sechs Monate aufnehmen - für insgesamt 25 Millionen Euro Zuschuss aus dem Europäischen Sozialfonds und aus dem Landesetat. Darüber wird der Finanzausschuss des Landtages morgen entscheiden.

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