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Bund bürgt für Schiffbau, Land MV stockt auf : Werftenhilfe: Fürs Land steigt das Risiko

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Nach langem Tauziehen ist der Bund doch bereit, das Land beim Erhalt des Schiffbaus in MV zu unterstützen. Wie Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte, haben sich Land und Bund auf ein Hilfsmodell verständigt.

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erstellt am 20.Aug.2013 | 07:31 Uhr

Schwerin | Pokerrunde um neue Schiffbauhilfen: Monatelang haben Land und Bund um eine Beteiligung Berlins an der Schiffbaufinanzierung für neue Aufträge auf den Werften in MV gestritten. Vier Wochen vor der Bundestagswahl gab Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) nun doch nach. Sein Haus sagte zu, bei Überschreitung des bereits vom Land beschlossenen Bürgschaftsrahmen von 200 Millionen Euro für 50 Prozent des darüberhinausgehenden Schadens einzustehen - als Rückbürge und mit maximal 100 Millionen Euro, teilte das Wirtschaftsministerium gestern in Schwerin mit.

Doch mit dem von der Schweriner Regierungskoalition als Verhandlungserfolg gewerteten Kompromiss geht vor allem das Land selbst in ein höheres Risiko. Rot-Schwarz in Bedrängnis: Bislang wollten SPD und CDU den Bürgschaftsrahmen deckeln. Angesichts der Haushaltslage könne MV nur bis zu einer Obergrenze von 200 Millionen Euro unterstützen, hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) noch im Frühjahr erklärt: "Damit begrenzen wir das Risiko und geben den Werften Planungssicherheit." Kritik der Schiffbaubranche und der Opposition an der 80prozentigen Absenkung der erst im Haushaltsgesetz 2012/13 auf eine Milliarde Euro heraufgesetzten Bürgschaften schlugen SPD und CDU in den Wind - um jetzt doch die Staatsgarantien aufzustocken.

Da der Bund nur Rückbürgschaften geben will, wird dem Land nichts weiter übrigbleiben, als den gerade erst vereinbarten gesetzlichen Bürgschaftsrahmen zu erhöhen. Im Bedarfsfall sollen die Schiffbau-Bürgschaften auf bis zu 400 Millionen Euro aufgestockt werden, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Oliver Kaiser gestern gegenüber unserer Redaktion an. Eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens um weitere 200 Millionen Euro im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes "dürfte nicht das Problem sein", meinte SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte. Die dann zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro seien ausreichend, um die Werften bei der Schiffbau-Finanzierung zu unterstützen.

Der neue Bürgschaftsplan bringt die Koalition allerdings in Erklärungsnot. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery rechtfertigte gestern den ursprünglichen Bürgschaftsdeckel und sah darin vor allem Taktik: "Es war der absolut richtige Weg der Regierungskoalition, den Bürgschaftsrahmen des Landes auf 200 Millionen Euro zu begrenzen. Dieser damit auf die Bundesregierung erzeugte Druck war notwendig." Die Opposition hingegen sieht sich bestätigt. Die Landesregierung habe "eingestehen müssen, dass die von ihr gedeckelte Summe zu niedrig ist, und eine Rolle rückwärts vollzogen", sagte Links-Fraktionschef Helmut Holter: "Die viel beschworene Risikobegrenzung der Landesregierung ist damit hinfällig."

Die erweiterte Schiffbauhilfe geht vor allem zu Lasten der Landeskasse. Bisher hatte Schwerin stets darauf gedrungen, dass der Bund weitere Risiken bei der Schiffbaufinanzierung übernimmt und auf eine 50/50-Verteilung gepocht. Die Bundeshilfe verschiebt jetzt das Risiko zu 75 Prozent auf das Land - das Ausfallrisiko für das Land steigt um 100 auf 300 Millionen Euro.

Die Grünen warnten gestern: "Die Landesregierung hat immer angekündigt, das Risiko des Landes auf 200 Milionen Euro begrenzen zu wollen. Dies hatte der Landtag sogar beschlossen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Saalfeld. Um die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen zu können, müsse das Land jetzt aber weitere Risiken eingehen.

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