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Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2017 | 08:38 Uhr

Werften: Land deckt riskante Geschäfte

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erstellt am 23.Sep.2013 | 06:53 Uhr

Schwerin | Risikovoll aber chancenreich: Zu den Rettungsversuchen des Landes für die P+S-Werften gab es nach Meinung von Ex-Finanzsstaatsekretär Mediger keine Alternative. Der Bau der beiden Scandlines-Fähren durch die P+S-Werften war von vornherein als Verlustgeschäft kalkuliert. Der Vertrag, den der Beirat der Werft am 9. März 2010 absegnete, habe eine Unterdeckung von sechs Millionen Euro ausgewiesen, sagte Mediger, gestern in Schwerin als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Ein solcher Vertrag könne trotzdem betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, um Kapazitäten auszulasten und die Gesamtkostenbelastung des Unternehmens zu verringern, sagte Mediger. Zuvor hatte er jedoch auf das damalige dicke Auftragspolster von P+S im Umfang von 500 Millionen Euro verwiesen.

Der Ausschuss untersucht, ob das Land bei seinen Rettungsversuchen für die später pleitegegangenen Schiffbaubetriebe in Stralsund und Wolgast Fehler gemacht hat. Das Land hatte 2009/2010 der Werft einen Kredit von 48 Millionen Euro und Bürgschaften über 326 Millionen Euro gewährt, um das Unternehmen zu retten.

Mediger verteidigte das Vorgehen. "Wir haben keine Alternative gesehen", sagte er. Die beiden Werften hätten in Vorpommern gut bezahlte Arbeitsplätze mit Wertschöpfung geboten. Das habe man nicht aufs Spiel setzen wollen: "Wir glaubten, die Werften retten zu können." Die Finanzierungskosten seien hoch und eine große Belastung für das Unternehmen gewesen. Man habe aber damals keine Möglichkeit gesehen, sie zu reduzieren. Die Banken seien schließlich auch ins Risiko gegangen.

Das sieht der Grünen-Obmann im Ausschuss, Johannes Saalfeld, anders. Die Banken hätten nach zwei Jahren Kreditlaufzeit ihr Risiko auf Null gehabt und nur noch verdient, sagte er nach der Sitzung. Er werfe der Landesregierung vor, dass sie zugeschaut habe, wie P+S an hohen Zinsen, Beratungs- und Bürgschaftskosten sowie Treuhandgebühren zugrunde gegangen sei: "Das Land hätte härter gegenüber den Banken auftreten können."

Die Linke-Obfrau im Ausschuss, Jeannine Rösler, zeigte sich verwundert über das von vornherein mit Verlust geplante Scandlines-Geschäft. Zwar sei so etwas üblich im Schiffbau, wenn hinterher die Gesamtfinanzierung stimme. Doch sei bei P+S vom ersten Gutachten an klar gewesen, dass die Sanierung eine knappe Sache werden würde und nichts Negatives eintreten dürfe. Ein Vertrag mit Verlust sei aber etwas Negatives. Die Scandlines-Fähren wurden schließlich nicht fristgerecht fertig, was zum Insolvenzantrag im August 2012 geführt hatte.

Der CDU-Obmann Wolfgang Waldmüller sagte hingegen, die Zeugenvernehmung Medigers habe deutlich gemacht, dass die Landesregierung sehr verantwortungsvoll mit der Ausgabe der Darlehen und Bürgschaften umgegangen sei. "Grundlage für die Entscheidungen waren die positiven Fortführungsprognosen aus den Endfassungen der Gutachten, die von den Wirtschaftsprüfern verfasst wurden", sagte er. Die damalige Opposition habe diesen Kurs in den Ausschüssen des Landtags stets mitgetragen.

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