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Kritik am Verfassungsschutz in MV reißt nicht ab : Werden die Falschen beobachtet?

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Die Kritik am Verfassungsschutz in MV reißt nicht ab. Heute will die Linksfraktion mit ihrem Antrag Auskunft über die Arbeit des Geheimdienstes im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle.

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erstellt am 06.Dez.2012 | 10:36 Uhr

Schwerin | Die Kritik am Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Heute will die Linksfraktion mit ihrem Antrag "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) - ein Jahr Aufklärung in MV öffentlich bilanzieren" Auskunft über die Arbeit des Geheimdienstes im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle.

Nach Meinung von Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, setzt die Landesbehörde falsche Schwerpunkte. "Statt den ,RotFuchs zu beobachten, hätte sich der Verfassungsschutz besser um den ,Weissen Wolf kümmern sollen", so Ritter. In dem Neonazi-Heft "Weisser Wolf" wurde bereits 2002 - Mitten in der Mordserie - der Terrorgruppe NSU gedankt, 9 Jahre vor deren Enttarnung. Der Verfassungsschutz hatte keine Ahnung.

Dagegen taucht im aktuellen Verfassunsgsschutzbericht der "RotFuchs-Förderverein" auf. Gemeint sind Anhänger einer marxistischen Zeitschrift. Die Mitglieder der Gruppe werden im Bericht als "Altkader" bezeichnet, deren "Regionalgruppen sich in DDR-Nostalgie ergehen". Allerdings bescheinigt der Verfassungsschutz dem Verein "wenig Resonanz" in der Bevölkerung.

"Die Darstellung linksextremistischer Aktivitäten, in die auch antifaschistisches Engagement eingeordnet werde, ist im Verfassungsschutzbericht geradezu aufgeblasen", meinte Ritter, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages ist, die für die Überwachung des Verfassunsschutzes zuständig ist.

Selbst schreibt der "RotFuchs" auf seiner Internetseite, dass er dem "wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin in Theorie und Praxis die Treue" hält. Weiter heißt es auf der Seite: "Für uns bleibt die DDR das gute Deutschland."

Häufig ist der Verein auf Parteitagen der Linken mit eigenen Bücherständen vertreten. Zum Teil sind Mitglieder der Partei im Verein engagiert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Peter Ritter schreibt das Innenministerium zum "RotFuchs": "Die im Verfassungsbericht genannten Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus stellen ... extremistische Bestrebungen dar, da ihr Streben auf die Schaffung einer totalitären Staatsform gerichtet ist."

Kritisiert wird von Peter Ritter auch die Beobachtung der Greifswalder Punk-Band "Feine Sahne Fischfilet". Dazu heißt es in der Antwort des Innenministeriums. "Alle derzeitigen Bandmitglieder sind der Polizei und dem Verfassungsschutz als Linksextremisten und teilweise wegen politisch motivierter Gewaltaten bekannt." Vertreter des Verfassungsschutzes hätten aber im Innenausschuss des Landtages auf Nachfrage nicht sagen können, um welche Gewalttaten es sich konkret handelt, so der Linkspolitiker. "Mit den Ausführungen zur Band Feine Sahne Fischfilet hat sich der Verfassungsschutz über die Landesgrenze hinweg lächerlich gemacht", sagte Ritter.

Ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen nach einer öffentlichen Kontrolle des Geheimdienstes ist gestern im Landtag zum zweiten Mal mehrheitlich abgelehnt worden.

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