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Wer zahlt für Abschirmung von Till Backhaus?

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erstellt am 13.Aug.2013 | 06:59 Uhr

Schwerin | Erst krank, jetzt Urlaub: Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) äußert sich weiter nicht persönlich zu seinem Fahrradunfall. Gestern meldete er sich im Ministerium zum Urlaub ab. Letzte Woche war der Minister wegen seiner Beinverletzungen nach dem Zusammenstoß mit einem Mercedes-Cabrio - und dessen Fahrer - krank geschrieben. "Wir rechnen damit, dass der Minister am Mittwoch wieder da ist", so eine Sprecherin. Nach Informationen unserer Zeitung sagte Backhaus gestern zu, an der dreitägigen Klausur der SPD-Fraktion ab Mittwoch in Zinnowitz teilzunehmen, nachdem er vergangene Woche zunächst abgesagt hatte. Das bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion. "Gesund oder krank, das ist keine dienstliche Angelegenheit", hieß es erneut aus dem Ministerium.

Von Beginn an wurde die Strafanzeige gegen den Landwirtschaftsminister wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung als dessen "Privatsache" kommuniziert. Das ruft jetzt die Polizeigewerkschaft GdP auf den Plan: Für den offenbar stundenweisen Objektschutz vor dem Reihenendhaus des Ministers "gibt es keinen Grund", so GdP-Landeschef Christian Schumacher. In der vergangenen Woche wurden mehrfach Personen durch Polizisten abgewiesen. Selbst für einen Platzverweis im Rahmen eines Streifendienstes benötige man nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes eine Begründung, sagt der GdP-Chef: "Wenn ich davon ausgehe, dass das Ganze Kosten verursacht, dann frage ich angesichts des Kostendrucks bei der Polizei, was sagen Innenminister oder die Finanzministerin dazu?"

Laut Landesgebührenordnung kostet der Einsatz eines Polizisten das Land ungefähr 50 Euro pro Stunde. Nach Ansicht von Polizeifachleuten, darunter erfahrene Einsatz-Beamte, wäre eine polizeiliche Abschirmung des Grundstücks schwerlich zu rechtfertigen. Für den Schutz einer Person oder eines Objekts müssten gravierende Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Leib und Leben vorliegen. Es gibt auch keine Hinweise, dass die sonst übliche Gefährdungsanalyse durch das Landeskriminalamt so kurzfristig erfolgt wäre. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, Holger Schütt, will in der gesamten Angelegenheit gar keine Auskünfte mehr geben. "Die Sache muss zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zur Ruhe kommen." Das Innenministerium dementierte sybillinisch: "Für Herrn Minister Backhaus wurden und werden keine polizeilichen Schutzmaßnahmen durchgeführt, noch wurden diese angeordnet." Aber: "Aufgrund von mehreren Hinweisen wurden in der vergangenen Woche durch die Polizei Aufklärungsmaßnahmen am Wohnort von Herrn Backhaus durchgeführt."

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