Kaputte Autobahn : Wer zahlt die Reparatur der A 20?

Umleitung für die nächsten Jahre: Bei der Ausfahrt Tribsees ist die auf torfhaltigem Untergrund gebaute Autobahn 20 vollständig eingebrochen.
Umleitung für die nächsten Jahre: Bei der Ausfahrt Tribsees ist die auf torfhaltigem Untergrund gebaute Autobahn 20 vollständig eingebrochen.

Kein Schadenersatz für kaputte Autobahn: die Gewährleistungsfrist ist abgelaufen. Die Bundestagsabgeordnete spricht von einem Skandal.

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26. Februar 2018, 20:45 Uhr

Die linke Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner hat heftig kritisiert, dass gegen die am Bau der bei Tribsees zerstörten Autobahn 20 beteiligten Planungsunternehmen keine Mängelansprüche geltend gemacht werden. „Ich bin, ehrlich gesagt, fassungslos. Es kann doch nicht sein, dass der Staat und damit die Steuerzahler auf allen Kosten sitzen bleiben“, sagte Kerstin Kassner gestern in Berlin. Den Bauunternehmen könne dabei kein Vorwurf gemacht werden.

Bei der Ausfahrt Tribsees war die auf einem torfhaltigen Untergrund gebaute Autobahn vollständig eingebrochen. Es wird mehrere Jahre dauern, bis die A 20 wieder frei befahrbar ist. Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) hatte jüngst die kompletten Kosten für Rück- und Neubau sowie Umleitungen auf 100 bis 150 Millionen Euro geschätzt. Kassner bezog sich auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ihre Anfrage. Danach endete die Frist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen im Jahr 2010, fünf Jahre nach Fertigstellung der Autobahn. „Wie konnte man sich auf eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren für eine Autobahn einlassen? Der Staat hat doch hier schließlich keine Waschmaschine gekauft! Ich halte das für einen Skandal“, betonte Kassner.

„Den Staat treffen hier die gleichen Gewährleistungsfristen wie jeden Privaten und jedes private Unternehmen auch, unabhängig davon, ob ein Fabrikgelände oder eine Autobahn errichtet wird“, sagte Pegel. Dass die Baufirmen nach Überzeugung Kassners nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen sind, halte er für überraschend früh. Die Ursachen des Grundbruchs und damit der Havarie auf der A 20 seien noch nicht geklärt. „Es ist damit bisher keiner der Beteiligten nachweislich verantwortlich, aber eben auch keiner nachweislich ohne eigenen Verantwortungsbeitrag.“

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