Kita-Gebühren : Wer verspricht, muss zahlen

Beitragsfreie Kita-Betreuung in MV: Das Land bleibt einen Zeitplan schuldig.
Beitragsfreie Kita-Betreuung in MV: Das Land bleibt einen Zeitplan schuldig.

Beitragsfreie Kita: Kommunen drängen auf Systemwechsel in der Finanzierung. Ministerpäsidentin Schwesig legt dafür 2018 einen Zeitplan vor.

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25. Januar 2018, 05:00 Uhr

Teure Versprechen: In der Debatte um die gebührenfreie Kita-Betreuung drängen die Kommunen in MV auf einen Systemwechsel bei der Finanzierung. Kindertageseinrichtungen würden zunehmend Bildungseinrichtungen, heißt es in einem Positionspapier des Städte- und Gemeindetages: „Bildung ist eine originäre Aufgabe der Länder. Deshalb muss sich das Land Mecklenburg-Vorpommern viel stärker an der Finanzierung beteiligen als bisher.“ Künftig sollte sich an der Grundschulbildung orientiert werden. Zusätzliche Ausgaben wehren die Kommunen ab: Schwer zu finanzieren, meinte Andreas Wellmann, Chef des Kommunalverbandes gestern. Vielmehr sei das Land in der Pflicht: „Wer verspricht, muss auch bezahlen.“ Die Sorge ließ Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Kommunen gestern nehmen: Die Elternentlastung bleibe ein Projekt der Landesregierung, hieß es. „Die beitragsfreie Kita kommt. Dazu werde ich in diesem Jahr einen Stufenplan vorlegen“, versicherte sie gestern im Landtag. Zu spät, kritisierte die Linken-Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt und forderte wirksame Entlastungen. Die Kostenfreiheit sei seit Jahren versprochen. Mit den Überschüssen im Landeshaushalt hätten Zeichen auf dem Weg zur beitragsfreien Kita gesetzt werden können. Allein mit den Rücklagen des Landes sei das aber nicht zu finanzieren, meinte Schwesig. Auch müsse die Finanzierung ohne eine Neuverschuldung erfolgen, forderte die CDU-Abgeordnete Maika Friemann-Jennert. Das Land brauche ein System, mit dem die Gebühren dauerhaft wegfallen könnten: „Einmal Gebührenfreiheit, immer Gebührenfreiheit“, sagte Schwesig. Die AfD geht darüber hinaus: Auch Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuten, müssten einen Ausgleich erhalten, forderte Thomas de Jesus Fernandes.

Wachsende Ungeduld indes bei den Eltern: „Langfristig streben die Koalitionspartner die beitragsfreie Kindertagesförderung an“, hatten SPD und CDU in MV vor eineinhalb Jahren lediglich vereinbart. Auf einen Termin will sich Schwesig bislang nicht festlegen. Nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin solle der Stufenplan aufgestellt werden. Nach der Beitragsentlastung zu Jahresbeginn sollen Eltern zunächst ab 2019 für das zweite Kind in der Kita nur noch einen halben Beitrag zahlen und für ein drittes Kind gar keinen mehr, erklärte Schwesig: „Das große Ziel ist die Beitragsfreiheit.“ Da helfe es, dass sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen in Berlin darauf geeinigt hätten, 3,5 Milliarden Euro aus der Bundeskasse zu zahlen. Vom Bund solle „dauerhaftes Geld für die Kita“ kommen. Nach Berechnungen könnte MV mit 20 Millionen Euro jährlich rechnen.

Derweil werden Defizite bei der Entlastung zu Jahresbeginn deutlich: Die Beiträge waren über einen Zuschuss um 50 Euro zwar entlastet worden. Einige Kitas haben aber gleichzeitig erhöht. So sei die Elternentlastung nicht bei allen ankommen, kritisierte Linken-Abgeordnete Bernhardt. Und auch Schwesig gestand ein: Da habe es „Unwuchten“ gegeben. Den Antrag der Linksfraktion auf wirksame Entlastung lehnte der Landtags mit der Koalitionsmehrheit dennoch ab.

Aus dem Netz: Versprechen vergessen

Tja und bevor was passiert sind die Kinder der Eltern, die sich heute freuen, längst in der Schule und haben nichts mehr davon. Aufgrund der Fairness allen Eltern gegenüber sollte sowas schnell gehen. - Michael Scharf

 Alles nur heiße Luft! Wer glaubt, `ner Partei im Wahlkampf glauben zu können, der zieht sich die Hose auch mit der Kneifzange an! Das Geld ist vorhanden. Doch der Wille der Regierung ist`s,  der fehlt. - Robert Latza

 Die Landesregierung lügt sich mal wieder etwas zurecht und hofft, dass die Bürger dieses Versprechen vergessen. Es wurde vor Jahren auch versprochen, dass die Eltern beim Mittagessen in der Kita entlastet werden sollten. Und was passierte? NIX! - Markus Faber

 Kitas werden niemals kostenlos sein. Die Gebühren sind unabschaffbar. Die Frage ist nur, wer es bezahlt. Leicht zu beantworten. WIR! Wir bezahlen immer alles ausnahmslos. Es ist immer unser Geld, das dafür gegeben wird. Das wäre kein Geschenk von Genossin Schwesig. - Dietrich Bussler

Als mein Sohn 3 Jahre wurde, habe ich mich über das Wahlversprechen „kostenlose Kitas" so gefreut – ich war so naiv und habe daran geglaubt. Mein Sohn wird übrigens im August 18 Jahre. Ich denke mir meinen Teil. - Seija Schröder

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