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Parteispenden : Wer spendete halbe Million für die CDU?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Undurchsichtige Parteienfinanzierung in MV

von
erstellt am 12.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bekommt weit mehr Parteispenden als alle anderen demokratischen Parteien im Land zusammen. Die Herkunft der Gelder bleibt allerdings bei mehr als 95 Prozent der Gaben im Dunkeln.

Aus den in diesen Tagen vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien geht hervor, dass der Landesverband der CDU in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtsjahr 2014 insgesamt 550.245,61 Euro an Spenden von privaten und juristischen Personen eingenommen hat. Es wird aber nur ein einziger Spender genannt: Die ITG Ingenieur-, Tief-, und Gleisbau GmbH Stralsund mit 14.000 Euro.

Auf die Frage unserer Redaktion, wer denn die nächsten fünf größten Spender seien, hieß es aus der CDU-Landesgeschäftsstelle nur lapidar: „Die CDU befolgt die Vorgaben und Anweisungen des Parteiengesetzes.“ Keine Namen, keine Summen.

Die Landes-SPD hat mit 168 433,85 Euro im Kommunalwahljahr 2014 wesentlich weniger Spenden bekommen als die CDU. Die Grünen kassierten mit 49.595,13 Euro die niedrigste Summe. Die Linken bekamen 131.847,24 Euro von privaten Spendern – keinen Euro von Unternehmen.

Parteien müssen laut Gesetz Spender nicht nennen, wenn die Summe unter 10.000 Euro liegt. Kritiker befürchten deshalb seit Jahren, dass Spenden gestückelt werden, um diese nicht angeben zu müssen.

„Mit Transparenz hat die derzeitige Gesetzeslage wenig zu tun“, kritisierte Johannes Saalfeld, Finanzexperte der Grünen im Landtag. Er fordert die Halbierung der Offenlegungsgrenze von 10.000 auf 5.000 Euro. Helmut Holter, Fraktionschef der Linken im Landtag, ist für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden, nur private Spenden sollten zugelassen sein. „Es liegt doch auf der Hand, dass von der Wirtschaft Gegenleistungen erwartet werden, wenn großzügig Gelder geflossen sind“, sagte er.

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