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Wer sollte sonst die Verantwortung übernehmen?

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erstellt am 27.Jun.2013 | 09:44 Uhr

Die geplante Festnahme der RAF-Terroristen wurde zum Desaster. Sie sind danach als Bundesinnenminister zurückgetreten. Warum war der Zugriff in Bad Kleinen so schlecht vorbereitet?

Seiters: Es gab erhebliche Fehler und Mängel bei diesem Einsatz. Das ist so auch im Abschlussbericht dokumentiert. Das Verhalten der GSG-9 am Tatort war unzulänglich. Es hatte vorher auch Lücken bei der Observation der beiden Terroristen gegeben. Grams wurde von den Beamten zunächst ohne gezogene Waffe verfolgt. Es war auch kein Notarzt in der Nähe. Hinzu kommt, dass bei der Spurensicherung am Bahnhof von Bad Kleinen geschlampt wurde. Diese Mängel habe ich klar benannt, auch in meiner Rücktrittserklärung.

Wie war Ihre Reaktion, als Sie hörten, was sich in Bad Kleinen abgespielt hatte?

Ich war auf einer Veranstaltung, als ich von der Aktion erfuhr. Natürlich war ich erschüttert, besonders über den Tod des Polizisten Michael Newrzella. Mir wurde berichtet, der Einsatz sei ansonsten erfolgreich verlaufen. In den Tagen darauf wurde aber die Kritik immer lauter. Ich war damals noch überzeugt, dass wir alle offenen Fragen schnell würden klären können.

Tags darauf berichteten Medien, RAF-Terrorist Grams sei von einem GSG-9-Beamten mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht exekutiert worden. Hielten Sie das für möglich?

Ich war von Anfang an überzeugt, dass die Vorwürfe nicht stimmen. Wolfgang Grams hat sich selbst getötet. Das haben die Ermittlungen im Nachgang bestätigt. Der Spiegel und sein damaliger Reporter Hans Leyendecker haben damals ungeprüft Informationen eines anonymen Zeugen verbreitet, wenn es ihn denn überhaupt gegeben haben sollte. Das war eine regelrechte Verleumdungskampagne.

Was haben Sie getan, um die Vorwürfe zu klären?

Ich wollte eine genaue kriminaltechnische Untersuchung. Aber mir wurde gesagt, dass alle Waffen und die Gesichter und Hände der Leichen bereits gereinigt worden waren. Das hätte nicht passieren dürfen. Mir war es unmöglich, die Vorwürfe sofort zu widerlegen. Ich beauftragte Institute in Münster und Zürich mit einer wissenschaftlichen Klärung. Auf Nachfrage erfuhr ich, dass dafür mindestens sechs Monate notwendig sein würden...

Gab das den Ausschlag für Ihren Rücktritt?

Es war eine aufgeheizte Atmosphäre mit immer neuen Verdächtigungen und Unterstellungen. Mir waren die Hände gebunden. Ich konnte die Vorwürfe nicht entkräften. Die Entlassung eines Beamten hätte ausgesehen wie ein Bauernopfer. Deshalb stellte ich mein Amt zur Verfügung. Für mich ging es um doppelte Schadensbegrenzung: Ich wollte einen Nachfolger, der unabhängig und ohne falsche Rücksichtnahme die Aufklärung vorantreiben kann. Und mein Rücktritt sollte die Regierung vor einem unwürdigen Prozess gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Ministerien und Behörden bewahren.

Haben Sie Ihre Entscheidung im Nachhinein bereut?

Der Rücktritt war richtig. In der Öffentlichkeit aber wurde er nicht für notwendig gehalten. Ich hatte mir nichts vorzuwerfen. Niemand forderte den Rücktritt. Der Kanzler drängte mich, im Amt zu bleiben. Es war meine persönliche Entscheidung. Wer soll die Verantwortung übernehmen, wenn nicht der Minister?

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