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Fragen und Antworten zum Düsseldorfer Urteil : Wer raucht, muss auch lüften

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Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden: Einem Raucher darf die Wohnung gekündigt werden, wenn der Zigarettenqualm im Treppenhaus für eine "unzumutbare und gesundheitsgefährdende Geruchsbelästigung" sorgt.

svz.de von
erstellt am 31.Jul.2013 | 10:02 Uhr

Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden: Einem Raucher darf die Wohnung gekündigt werden, wenn der Zigarettenqualm im Treppenhaus für eine "unzumutbare und gesundheitsgefährdende Geruchsbelästigung" sorgt. Fragen und Antworten.

Darf in Wohnungen nach dem Urteil noch geraucht werden?
Ja, sagt das Amtsgericht. Grundsätzlich darf ein Mieter in seiner Wohnung rauchen. Das bestätigt auch Gerold Happ, Chef des Immobilienbesitzer-Verbandes Haus & Grund. "Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil klargestellt, dass Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. In der eigenen Wohnung darf man also nach Belieben rauchen." Allerdings hatte der BGH 2006 und 2008 ausdrücklich offen gelassen, ob "exzessives Rauchen" - das schon nach kurzer Mietzeit eine aufwendige Renovierung nötig macht - als vertragswidrige Nutzung angesehen werden kann. Wenn die Wohnung durch das Qualmen regelrecht beschädigt werde und Schönheitsreparaturen zur Beseitigung nicht mehr ausreichen, komme eine Schadensersatzpflicht in Betracht.

Ab wann ist Rauchen im Mietshaus denn eine Belästigung?
Das hat das Gericht gar nicht untersucht, weil die Anwältin des Rauchers die Belästigung zu spät bestritten hat. Für das Gericht war die Geruchsbelästigung damit unstreitig.

Kann das Rauchen im Haus verboten werden?
Ja, in den Gemeinschaftsbereichen, sagt der Deutsche Mieterbund. Ein Rauchverbot in Gemeinschaftsräumen, im Treppenhaus oder Aufzug ist möglich.

Wenn sich andere beklagen, muss der Vermieter reagieren?
Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund rät Vermietern in solch einem Fall, den Raucher anzusprechen. "So kann er eventuell den Hausfrieden wiederherstellen." Solange der Raucher allerdings nur in der Wohnung oder auf dem Balkon rauche, könne der Vermieter ihm dies nicht untersagen. "Selbst wenn andere Mieter wegen ständigen Rauchens auf dem Balkon die Miete mindern, sind dem Vermieter gegenüber dem Raucher die Hände gebunden."

Dürfen Vermieter Raucher ablehnen?
Nein. Haus & Grund weist jedoch darauf hin, dass Vermieter bei Ihrer Mieterauswahl auch schon vor dem Urteil darauf achten konnten, dass sie an keine Raucher vermieten. "Sie können mit neuen Mietern sogar individuell vereinbaren, dass diese nicht in der Wohnung rauchen. Ein formularmäßiges Rauchverbot im Mietvertrag ist jedoch unwirksam."

Wie ist die öffentliche Meinung zum Rauchen in der Wohnung?
Eine große Mehrheit der Deutschen (77 Prozent) ist gegen ein Rauchverbot in Mietwohnungen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov.

Befassen sich auch andere Gerichte mit ähnlichen Fällen?
Ja. Im brandenburgischen Premnitz wollen Nachbarn einem Ehepaar das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Zeiten verbieten. Kommende Woche Mittwoch befasst sich das Amtsgericht Rathenow mit dem Fall.

Wie geht es im Düsseldorfer Fall jetzt weiter?
Die Parteien haben nach der Zustellung des Urteils einen Monat Zeit, Berufung zum Landgericht einzulegen. Danach ist dann eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich - sofern das Landgericht dies in seiner Entscheidung zulässt. Der rauchende Mieter hat angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

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