Gesetz zum Schutz von Prostituierten : Wer prüft die Kondompflicht?

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Neues Gesetz zum Schutz von Prostituierten tritt bald in Kraft. Doch es sind noch viele Fragen offen.

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27. Juni 2017, 05:00 Uhr

Nur noch vier Tage: Ab 1. Juli müssen auch in Mecklenburg-Vorpommern die neuen Bestimmungen aus dem Prostituiertenschutzgesetz umgesetzt werden. „Wir sind vorbereitet“, heißt es dazu zwar aus dem Sozialministerium. Doch bei konkreten Nachfragen zu den Einzelheiten drückt sich das Ministerium um klare Antworten.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Anmeldung für Sexarbeiterinnen, verpflichtende gesundheitliche Beratungsgespräche und eine Kondompflicht vor. Bislang gab es bereits mehrfach Anzeichen, dass sich die Länder mit der Umsetzung der Vorgaben aus Berlin schwer tun. Auch in MV teilt der Ministeriumssprecher wenige Tage vor Inkraftreten des Gesetzes mit: „Es ist noch vieles im Fluss. Die letzten Absprachen laufen.“ Erst danach wolle man sich an die Öffentlichkeit wenden.

Fest steht immerhin, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) mit Sitz in Rostock für das Anmeldeverfahren sowie die gesundheitliche und soziale Beratung der Sexarbeiterinnen zuständig sein wird. Die Behörde werde eine Anlaufstelle für Prostituierte und Betreiber von Bordellen einrichten, teilt der Ministeriumssprecher mit. Auch eine neue Internetseite soll zum 1. Juli freigeschaltet werden. Es würden auch neue qualifizierte Stellen eingerichtet, erklärte der Ministeriums-Sprecher weiter.

Wie viele Stellen es sein werden, ist derzeit aber noch unklar. Ebenso wie die Anzahl zusätzlicher Beratungsangebote im Land. Das hänge letztlich vom tatsächlichen Umfang der Sexarbeit in MV ab, erklärt der Sprecher weiter. Fachleute schätzen, dass derzeit 1000 bis 2000 Prostituierte im Nordosten offiziell ihre Dienste anbieten. Fraglich ist auch, wie und von wem in MV die im Gesetz verankerte Kondompflicht kontrolliert werden soll.

Für die Opposition sind die noch offenen Fragen deutliche Hinweise, dass es auch in MV bei der Umsetzung des Gesetzes mächtig geholpert hat. „Offenbar war man sich in der Landesregierung nicht einig, wer für die Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes zuständig ist“, kritisierte der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

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