Podiumsdiskussion : Wer ist eigentlich „das Volk“?

Während einer Podiumsdiskussion tauschten sich (v.l.) Burhan Kesici, Sylvia Brettschneider, Michael Seidel, Ulrike Seemann-Katz und Prof. Dr. Yves Bizeul über die aktuelle politische Lage sowie die Bedeutung populistischer Parteien aus.
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Während einer Podiumsdiskussion tauschten sich (v.l.) Burhan Kesici, Sylvia Bretschneider, Michael Seidel, Ulrike Seemann-Katz und Prof. Dr. Yves Bizeul über die aktuelle politische Lage sowie die Bedeutung populistischer Parteien aus.

Podiumsdiskussion im medienhaus:nord zum Thema Populismus, AfD und Einwanderung. Anpassung ist von allen Seiten nötig

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14. Juni 2016, 21:15 Uhr

Der Ruf „Wir sind das Volk“ ist nicht neu, trotzdem erlebt er gerade eine Renaissance. In der aufgeladenen politischen Stimmung seit der großen Flüchtlingsbewegung wurde die Parole vor allem ein Ausdruck eines verbreiteten Unmuts und Unbehagens, das sich bis in die Mitte der Gesellschaft zieht. Doch die Begriffe „Volk“, „Nation“ oder „Demokratie“ werden sehr unscharf gebraucht und von der Protestbewegung teils bewusst missbraucht.

Die Deutsche Gesellschaft, ein Verein für politische Bildung, versucht nun mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums, in fünf Regionalkonferenzen in Ostdeutschland für begriffliche Klarheit zu sorgen. Warum etwa sind die Ressentiments gegenüber Fremden in Ostdeutschland stärker verbreitet als in Westdeutschland?

„Die Parole ,Wir sind das Volk‘ kann nicht mehr so genutzt werden wie in der Wendezeit 1989“, sagte der Rostocker Politikwissenschaftler Prof. Yves Bizeul gestern im Schweriner Verlagshaus unserer Zeitung. Damals stand die Parole für Emanzipation gegenüber dem erstarrten, illegitimen System. „Heute richtet sich die Parole gegen die Mehrheitsgesellschaft. Sie müsste heißen: Wir sind auch das Volk“, so Bizeul.

Zwar sagt man, in der liberalen Demokratie gehöre die Macht dem Volk, das entspreche jedoch nicht der Wirklichkeit. Die Macht in westlichen Demokratien sei nicht personifiziert wie beispielsweise in totalitären Systemen. „Unsere Demokratie macht aus, dass die Macht zwischen verschiedenen Interessengruppen zersplittert ist – nicht, dass das Volk unmittelbar herrscht.“ Die eigentliche Grundlage der Demokratie sei daher eine intakte Zivilgesellschaft.

In diese Kerbe schlug auch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD): „,Die Politik‘ als solche gibt es nicht. Stattdessen gibt es viele Möglichkeiten, sich innerhalb der Demokratie politisch zu engagieren.“ Für sie ist jeder Mensch politisch aktiv, der andere Menschen beeinflusst und die Zukunft gestaltet.

Und genau das könnten Parteien wie die AfD oder die NPD nicht leisten, waren sich die Redner einig. Bretschneider: „Populistische Parteien vertreten nur eine klare Gegen-Demokratie. Sie kritisieren, bieten aber keinerlei Lösungen, gestalten die Zukunft des Landes nicht mit.“ Unzufriedenheit gebe es immer, doch diese sollte eigentlich als Triebfeder für Veränderung genutzt werden, statt als Mittel, um weitere Entwicklungen zu behindern.

Dabei sei auch die oft propagierte Furcht vor Flüchtlingen – die Angst, sie könnten den Deutschen etwas wegnehmen – haltlos, beteuerte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, Ulrike Seemann-Katz. „In den vergangenen 40 Jahren hat sich Deutschland komplett verändert – nicht nur durch die Wiedervereinigung von Ost und West, sondern auch durch Einwanderung. Konkrete negative Veränderungen sind dabei aber bisher nicht belegbar“, sagt sie. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrates der Bundesrepublik, mahnte vor der Gefahr von Abschottung. Integration sei nicht nur eine Aufgabe für Migranten, sondern setze voraus, dass die deutsche Gesellschaft Integration auch zulässt. Kesici schilderte seine eigenen Erfahrungen: Als vollwertiger Deutscher fühle er sich nur, wenn nicht vom „deutschen Volk“, sondern der „deutschen Nation“ gesprochen werde. Denn der Begriff der Nation beruhe auf Kulturen, nicht der Abstammung, wie Prof. Bizeul bekräftigte. Schließlich einigten sich die Protagonisten jedoch darauf, dass die deutsche Demokratie auch eine AfD oder andere neue politische Strömungen aushalten werde. „Denn innerlich gehen auch AfD-Sympathisanten, die Deutschlands Zukunft nicht aktiv mitgestalten wollen, davon aus, dass die Demokratie weiter bestehen wird“, merkte Bretschneider an.

Prof. Bizeul zeigte sich gewiss, dass die Demokratie das anpassungsfähigste politische System sei. Deshalb funktioniere sie so lange. „Vorausgesetzt, in der Demokratie sind auch genug Demokraten.“ Sonst, so seine Mahnung, gehe es aus wie in der Weimarer Republik.


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