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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 13:27 Uhr

Wenn die Polizei streikt...

vom

svz.de von
erstellt am 28.Feb.2013 | 08:35 Uhr

Schwerin | Erst die Lehrer, dann die Polizisten: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst für kommenden Mittwoch zu einem Warnstreik und einer Demonstration in Schwerin aufgerufen. Sicherheit und Ordnung im Nordosten seien aber nicht gefährdet, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Silkeit: "Das betrifft in erster Linie die Tarifbeschäftigten und nicht die Beamten. Wir appellieren aber an Letztere, Überstunden abzubummeln und sich der Demonstration anzuschließen."

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde hätten sich die Arbeitgeber den Forderungen der Beschäftigten verweigert und kein Angebot unterbreitet, ergänzte Marco Bialecki aus dem Landesvorstand und Kreisgruppenchef in An klam. "Das Verhalten der Arbeitgeber ist eine einzige Provokation und Missachtung der Arbeit der Beschäftigten", sagte er. Die Forderungen der GdP: Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent, 100 Euro mehr Vergütung für Auszubildende und Praktikanten, verbindliche Übernahme nach der Ausbildung, keine Verschlechterung bei der Zahl der Urlaubstage und Regelungen zur Einschränkung befristeter Verträge. Ob dem Warn- ein regulärer Streik folgt, werde auf Bundesebene entschieden, sagte Silkeit. Aber: "Man startet nicht einen Warnstreik, und schließt von vornherein andere Möglichkeiten des Arbeitskampfes aus."

Ebenso wichtig wie die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt sei auch die, den Urlaub nicht zu kürzen. Laut Bialecki sollen bis zu vier Tage wegfallen. Mit seinen Schweriner und Neubrandenburger Amtskollegen, Heinz Woisin und Andreas Wegner, ist er sich da einig: eine immer höhere Arbeitsbelastung und Personaldecken am Limit durch die von der Landesregierung durchgesetzte Polizeistrukturreform auf der einen Seite und dann noch weniger Urlaub auf der anderen - das geht nicht. "Die Polizei in MV war erst sehr schlank, jetzt ist sie magersüchtig", sagte Bialecki mit Blick auf die Mannschaftsstärke. Inzwischen müsse man sogar über eine Aufgabenreduzierung nachdenken - etwa bei der Präventionsarbeit. Woisin von der Schweriner GdP-Kreisgruppe warnte seinerseits: "Im Zuge des Personalabbaus werden noch einmal 250 Stellen bis 2015 abgebaut - und wir befürchten, dass dann auch noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist." Innenminister Lorenz Caffier (CDU) äußerte gestern Verständnis für die Forderungen, dämpfte aber auch vorsichtig die Erwartungen: "Sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte haben in den Tarifverhandlungen gleichermaßen legitime Interessen. Und die Forderung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - das gilt natürlich auch für die nach Tarif bezahlten Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei - für gute Arbeit auch gutes Geld zu bekommen, kann ich durchaus nachvollziehen." Dies werde im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen der Finanzministerin und den Gewerkschaften auszuhandeln sein. Es sei aber auch üblich, dass die Ergebnisse des Tarifabschlusses zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten der Länder und der Kommunen übertragen würden - was das Land und vor allem die Kommunen natürlich finanziell belasten würde, so der Innenminister.

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