Alle sind gleich... : Wenn die Polizei Knöllchen bekommt

Die Knöllchen für die Polizeibeamten wurden wieder einkassiert.
Die Knöllchen für die Polizeibeamten wurden wieder einkassiert.

Ordnungsamt nahm Bußgeldbescheide für falsches Parken von Polizeifahrzeugen nach Entschuldigung zurück

svz.de von
12. März 2014, 07:45 Uhr

Wer falsch parkt, muss zahlen. Das ist in Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und anderen Orten so. Eine Ausnahme scheint es aber in der Kreisstadt Wismar zu geben.

Unglaublich, aber wahr: Das Ordnungsamt der Hansestadt hat in der vergangenen Woche Bußgeldbescheide für Parken ohne gültigen Parkausweis zurückgenommen und in mündliche Ermahnungen umgewandelt. Das Besondere daran: Es handelte sich um Dienstfahrzeuge der Polizeiinspektion Wismar.

Die Polizeiinspektion Wismar führte im Zeughaus der Hansestadt ihre Jahresdienstversammlung durch. Dabei gerieten ohne Parkausweis abgestellte Polizeifahrzeuge nach dem Hinweis eines aufmerksamen Anwohners ins Visier des Ordnungsamtes, dessen Politessen dann auch umgehend aktiv wurden und folgerichtig entsprechende Bußgeldbescheide ausstellten. So weit, so gut. Gleiches Recht für alle, na klar.

Doch weit gefehlt: „Irrtümlicherweise wurde seitens der Polizeiinspektion Wismar davon ausgegangen, dass die Anmietung der Konferenzräumlichkeit das kostenfreie Abstellen der Dienstkraftfahrzeuge auf dem städtischen Parkplatz vor dem Zeughaus beinhaltete“, teilte Andreas Nielsen auf Anfrage mit. Der amtierende Pressesprecher der Hansestadt Wismar weiter: „Nachdem jedoch Mitarbeiter des Ordnungsamtes Wismar am 3.3.2014 Verwarngeldbescheide an die Dienstkraftfahrzeuge angebracht hatten, wurde dieses Missverständnis offenbar. Daraufhin nahm ein Vertreter der Polizeiinspektion Wismar Kontakt zum Ordnungsamt Wismar auf, um dort den Sachverhalt prüfen zu lassen. Gleichzeitig erfolgte seitens der Polizeiinspektion Wismar eine förmliche Entschuldigung für das Missverständnis. Im Ergebnis wurden seitens des Ordnungsamtes Wismar die erteilten Verwarngeldbescheide in mündliche Belehrungen umgewandelt.“

Soweit die Erklärung aus Sicht der Hansestadt Wismar. Nicht beantwortet indes wurden die Fragen, wie viele Fahrzeuge ein „Knöllchen“ kassiert haben und wie hoch der durch die Rücknahme der Bußgeldbescheide entstandene finanzielle Schaden für die Hansestadt ist.

Darüber hinaus stellen sich vor allem aber auch andere Fragen: Warum wird für Parken ohne Parkschein, ohne gültigen Anwohnerparkausweis oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung, in Wismar offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen?! Darf die Polizei, was Otto-Normal-Kraftfahrer nicht dürfen?

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