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Selbstfahrende Autos : Wenn der Autopilot irrt

vom
Aus der Onlineredaktion

Justizministerin Katy Hoffmeister fordert rechtliche Grundlagen für den Umgang mit selbstfahrenden Autos

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat gestern mehr Rechtssicherheit für das automatisierte Fahren gefordert. „Die Entwicklung der selbstfahrenden Fahrzeuge ist sehr weit vorangeschritten“, sagte die Ministerin vor der heute in Dresden beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern. Doch die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinken den technischen Entwicklung hinterher.

Darum müssten für Verbraucher wichtige rechtliche Fragen wie die nach der Haftung bei Unfallschäden, der Veränderung des Versicherungsrechts und des Datenschutzes geklärt werden. Die Justizministerin ist für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz im Land zuständig.

Justizministerin Katy Hoffmeister
Justizministerin Katy Hoffmeister Foto: Büttner

Erst Ende vergangenen Monats hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach künftig Autos auf die Straßen dürfen, bei denen der Computer für eine gewisse Zeit die Kontrolle über das Fahrgeschehen übernimmt. Das sah das Verkehrsrecht vorher nicht vor.

Eine zentrale Frage ist, wer bei einem Unfall haftet, wenn der Autopilot irrt. Das Gesetz verpflichtet den Fahrer, trotz Autopilot das Verkehrsgeschehen zu beobachten, die Funktion des Computers zu überwachen und im Ernstfall das Steuer zu übernehmen. Außerdem soll eine Blackbox im Auto sämtliche von Satellitennavigationssystemen ermittelte Positions- und Zeitangaben speichern, um später bei einem Unfall die Schuldfrage klären zu können.

Doch zahlreiche Fragen sind noch offen. „Wir müssen klären, wie mit den Daten von automatisierten Fahrzeugen umzugehen ist“, sagte die Ministerin. Außerdem müsse das in Deutschland verwendete System mit denen der anderen EU-Mitglieder kompatibel sein. Hoffmeister: „Innerhalb der EU brauchen wir eine gemeinsame Linie, wie die Vernetzung grenzübergreifend garantiert werden kann“.

Wichtig für Verbraucher sei zudem, dass sowohl beim Bau von Fahrzeugen als auch beim technischen Ausbau der Straßen eine Monopolisierung nicht möglich ist. Denn zum Verbraucherschutz gehöre auch die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Anbietern wählen zu können.

Die Verbraucherminister wollen deshalb in Dresden vorschlagen, dass einer Monopolisierung der Software-Systeme – wie sie beispielsweise im Computerbereich mit dem Betriebssystem Microsoft existiert – mit gesetzlichen Regelungen entgegengewirkt werden soll. So soll der kostspielige Ausbau von Autobahnen, Ampelschaltungen und Verkehrszeichen nicht in die Verantwortung einzelner Konzerne gegeben werden, die damit ihre Marktstellung zementieren und Mitbewerber vom Geschäft ausschließen können.

 

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