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Termin versäumt : Weniger Strafen für Hartz-IV-Empfänger

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Jobcenter in MV kürzten 2013 die Leistungen in 28 800 Fällen

von
erstellt am 07.Aug.2014 | 07:43 Uhr

Erstmals seit Jahren haben die Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern weniger Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. „Es wurden im vergangenen Jahr 28 800 Sanktionen erlassen“, sagte Horst Schmitt, Sprecher der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, gegenüber unserer Redaktion. Das sind knapp 2000 Geldkürzungen weniger als 2012 und auch weniger als in den Jahren zuvor.

Den Rückgang führt die Arbeitsagentur auf die niedrigeren Arbeitslosenzahlen und auf die erzieherische Wirkung der Sanktionen aus den Vorjahren zurück. Offensichtlich gehen die Jobcenter aber auch weniger rigide mit Sanktionsmöglichkeiten um, nachdem es in der Vergangenheit heftige Kritik aus Wohlfahrtsverbänden und Parteien gab. Denn nicht nur die Gesamtzahl, sondern auch die Höhe der Sanktionen ist gesunken. Betrug die durchschnittliche Leistungskürzung 2012 noch 121 Euro, waren es im vergangenen Jahr 116 Euro.

Zwei Drittel aller Strafen wurden 2013 verhängt, weil Hartz-IV-Empfänger unentschuldigt einen Termin mit ihrem Vermittler im Jobcenter versäumt hatten. In weiteren 4 300 Fällen weigerten sich Betroffene, eine Arbeit aufzunehmen. Außerdem sprachen die Jobcenter 2 990 Strafen aus, weil Vereinbarungen zur Eingliederung nicht zustande kamen oder nicht erfüllt wurden.

Von den landesweit 146 000 Leistungsempfängern waren 2013 im Jahresdurchschnitt 3960 von Strafkürzungen betroffen. Mit der Sanktionsquote von 2,7 Prozent liegt Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit Bremen und dem Saarland bundesweit an letzter Stelle. In der Bundeshauptstadt Berlin war die Sanktionsquote mit 4,4 Prozent am höchsten.

Eine Kürzung um 10 Prozent wird im Regelfall ausgesprochen, wenn Betroffene unentschuldigt einen Gesprächstermin versäumen. Eine Kürzung um 30 Prozent gibt es, wenn die Hartz-IV-Empfänger sich weigern, eine angebotene Stelle anzunehmen. Im Wiederholungsfall droht eine Kürzung um 60 Prozent.

Gegen jede Leistungskürzung kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Wird dieser abgelehnt, besteht die Möglichkeit der Klage vor einem Sozialgericht. Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern 390 solcher Klagen anhängig.

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