Polizei : Weniger politische Kriminalität in MV

Autonome randalierten während des G20-Gipfels im Schanzenviertel.
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Autonome randalierten während des G20-Gipfels im Schanzenviertel.

Noch immer werden die meisten Straftaten von Rechtsextremen begangen. Es gab 194 fremdenfeindliche Aktionen

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11. Februar 2018, 21:00 Uhr

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern wieder gesunken. Allerdings überwiegen den vorläufigen Daten für 2017 zufolge weiterhin Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund. Wie aus den Antworten der Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Linksfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei im Vorjahr 1078 politisch motivierte Straftaten. Das waren deutlich weniger als 2016. Im Jahr der Landtagswahl waren insgesamt 1762 Fälle registriert worden. Nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) war das damals der höchste Wert seit Einführung der einheitlichen Datenerhebung im Jahr 2001.

Den neuen Daten zufolge wurden mit 892 Delikten fünfmal mehr rechtsmotivierte Straftaten verübt als von Linken, denen im Vorjahr 186 Taten zugerechnet wurden. „Die Herausforderung liegt im Phänomen-Bereich ,rechts‘“, betonte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter, der mit Hilfe der Kleinen Anfragen in jedem Quartal die aktuellen Ermittlungsverfahren abfragte. Es werde deutlich, dass Versuche, eine Schwerpunktverschiebung Richtung Linksextremismus vorzunehmen, die gelegentlich auch gern im Landtag unternommen werden, jeglicher Grundlage entbehren.

Dabei kam heraus, dass im Vorjahr unter den politisch motivierten Straftaten auch 76 Gewalttaten mit 48 Verletzten waren. 68 der Übergriffe gingen den Angaben zufolge auf das Konto rechter Täter, 8 auf das von Linken. Die 194 fremdenfeindlichen Aktionen im Land wurden laut Statistik nur von rechten Tätern verübt.

Seine Fraktion lehne weiterhin Gewalt jeglicher Art als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. „Allerdings treten wir energisch dem Eindruck entgegen, dass jetzt genug gegen ,rechts‘ unternommen worden sei, und man sich verstärkt dem ,Linksextremismus‘ zuwenden müsse“, erklärte Ritter. Er reagierte damit auf Diskussionen, die nach den Gewaltexzessen beim G20-Gipfel in Hamburg aufgekommen waren. Linksautonome aus ganz Europa hatten sich am Rande des Treffens Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und zahlreiche Geschäfte geplündert. Insbesondere die AfD hatte ein entschiedeneres Vorgehen gegen Straftäter aus der linken Szene gefordert.

Der Großteil der von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern registrierten politischen Straftaten waren auch 2017 Propagandadelikte. 633 davon gingen auf das Konto rechter Verursacher, 7 auf das linker. Die Polizei ermittelte für alle Straftaten zusammen 497 Tatverdächtige aus dem rechten Spektrum, 91 aus dem linken.

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