Verkehrswegeplan : Weniger Geld für Straßen in MV

Der Weiterbau der A14 ist gesichert.
Der Weiterbau der A14 ist gesichert.

Im Gegensatz zu früheren Jahren fallen die Bundeszuschüsse schmaler aus –das ruft Unmut hervor

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17. März 2016, 08:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern erhält in den kommenden Jahren vergleichsweise wenig Geld vom Bund für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Wie aus dem gestern in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hervorgeht, fließen von den 67,3 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen 414 Millionen Euro in den Nordosten. Der Anteil von 0,6 Prozent ist der zweitniedrigste nach dem Saarland (0,2 Prozent). An das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrein-Westfalen sollen nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) knapp 13 Milliarden Euro (19,2 Prozent) und nach Bayern 11,4 Milliarden Euro (16,9 Prozent) der Straßenbaumittel des Bundes gehen.

Die Mittelverteilung rief in Mecklenburg-Vorpommern Unmut und Protest hervor. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte sprach von einer unverschämten Bevorzugung Bayerns. „Diese Selbstbedienungsmentalität des bayerischen Ministers Dobrindt ist inakzeptabel.“ Er forderte den Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Eckhardt Rehberg, auf, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Auch die Linke stimmte in die Kritik ein: „Es ist immer das Gleiche, im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium bekommt der Nordosten das kleinste Stück vom Kuchen ab“, beklagte die Linke-Abgeordnete Mignon Schwenke.

Der Bundesverkehrswegeplan umfasst 33 Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern. Fünf davon laufen bereits oder sind fest disponiert, wie die beiden Ortsumgehungen für Neubrandenburg und Mirow oder der Ausbau des Autobahnzubringers im Süden Schwerins. Der Weiterbau der A 14 ist gesichert. Als vordringliche Bauprojekte wurden unter anderem Ortsumgehungen für Lützow, Sternberg, Wolgast, Parchim und Plau aufgenommen.

Der Bund will auch für bessere Zufahrten zu den Seehäfen sorgen. Für das Ausbaggern der Fahrrinne zum Hafen Rostock sind 69 Millionen, für die Arbeiten in Wismar 79 Millionen Euro vorgesehen. Damit kann das Land mit Bundeszuschüssen für die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von insgesamt 562 Millionen Euro rechnen.

Nicht enthalten sind Bahnprojekte. Mecklenburg-Vorpommern war allerdings in früheren Planungsphasen – wie andere Ostländer auch – überdurchschnittlich mit Bundesmitteln bedacht worden.

Weichen stellen - ein Kommentar von Rasmus Buchsteiner

Bis 2030 mehr als 260 Milliarden Euro für Deutschlands Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – der neue Bundesverkehrswegeplan übertrifft alle seine Vorgänger. Natürlich gibt es jetzt den Aufstand der Unzufriedenen, deren Lieblingsprojekt es doch nicht ganz weit oben auf die Liste der Vorhaben mit Top-Priorität geschafft hat. Natürlich lässt sich über die eine oder andere Vorfestlegung zu Einzelvorhaben trefflich streiten. Doch die Richtung des neuen Bundesverkehrswegeplans stimmt. Es ist Zeit, die letzten Lücken im Deutschen Verkehrsnetz zu schließen, den Ländlichen Raum besser anzubinden und vorhandene Stau-Engpässe zu beseitigen. Dass nicht wenige Bundesländer inzwischen einen erheblichen Planungsrückstand aufweisen, macht die Sache nicht leichter. Bröckel-Brücken und Dauerstau passen nicht zu einem Land, das sich als moderne Industrie-Nation versteht. Dass nun 70 Prozent der Mittel, mit denen der Bund den neuen Verkehrswegeplan unterlegen will, für Erhalt und Sanierung ausgegeben werden sollen, ist ein positives Signal. Denn gelingt es nicht innerhalb kurzer Zeit umzusteuern, droht Deutschland insbesondere in den großen Ballungsräumen schon bald der Verkehrsinfarkt.

Große Ankündigungen und Versprechen sind schnell gemacht und es wird jetzt darauf ankommen, dass die Politik die Weichen richtig stellt und für die notwendigen Mittel sorgt. Mit dem, was bislang in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen ist, und den Einnahmen der Lkw-Maut wird jedenfalls nicht zu stemmen sein, was man sich jetzt vorgenommen hat.  

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