Kürzungen im Bund treffen MV : Weniger Geld für Straßen

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Dem Land stehen aufgrund von Kürzungen im Bundeshaushalt nur noch 75 Millionen Euro Bundesmittel jährlich für den Straßenbau zur Verfügung. So sind Hagenow, Parchim und Waren an der Müritz sind betroffen.

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28. November 2012, 10:26 Uhr

Schwerin | Dem Land stehen aufgrund von Kürzungen im Bundeshaushalt nur noch 75 Millionen Euro Bundesmittel jährlich für den Straßenbau zur Verfügung. "Es sind dramatische Kürzungen angekündigt", sagte gestern der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, nach einer Sitzung des Verkehrs- und Energieausschusses. Zu dem Sockelbetrag von 75 Millionen Euro können aber noch andere Zuschüsse kommen. Borcherts Amtskollege von der oppositionellen Grünen-Fraktion, Johann-Georg Jaeger, ergänzte: "Aus meiner Sicht müssen wir nun Abwägungen treffen, ob wir beispielsweise einen weiteren Ausbau der B96 im Norden Rügens wollen oder die eine oder andere Ortsumgehung." Der Ausbau der B96 sei weniger nötig, auch mit Blick darauf, dass schon die Kosten für den Südabschnitt explodiert seien.

Laut Borchert sind die Ortsumgehungen Plau, Mirow, Anklam und der erste Bauabschnitt Neubrandenburg gesichert, zurückgestellt seien aber Hagenow, Parchim und Waren an der Müritz. Jaeger kritisierte seinerseits, dass "Kommunen, Kreise und wahrscheinlich auch das Land im Moment auf Verschleiß fahren." Oft würde in die Etats nicht eingerechnet, dass 3 bis 5 Prozent der Investition für den Erhalt des jeweiligen Bauwerks in der Zukunft benötigt werden. Stattdessen hoffe man einfach auf außerplanmäßige Zuschüsse und Fördermittel.

Enorme Kosten kommen auf Mecklenburg-Vorpommern auch durch den Netzausbau für erneuerbare Energien zu. Man rechne mit Mindestkosten von 1,3 Milliarden Euro bis zu zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Das gehe aus der gestern in nicht öffentlicher Sitzung im Ausschuss erstmals vorgestellten Netzstudie für MV hervor, so Borchert. An den Kosten seien aber auch der Bund und Energiekonzerne beteiligt. Die Autoren der Studie rechneten mit etwa 11 000 Megawatt, die 2025 durch erneuerbare Energien im Nordosten erzeugt werden könnten. 2010 waren es gerade mal 2500 Megawatt. "Neubau und Modernisierung sind notwendig, um den Leistungsüberschuss abtransportieren zu können", erläuterte der SPD-Mann. Jaeger von den Grünen forderte ein einheitliches Netzentgelt für die gesamte Bundesrepublik. Dies käme dem Solidarprinzip am meisten entgegen. Bei den Netzentgelten handelt es sich um die Vergütungen, die Strom- und Gasnetzbetreiber für die Netznutzung verlangen. Zwischen den Regionen könnten da große Unterschiede bestehen, so Jaeger.

Wie berichtet, sollen in den kommenden Jahren im Nordosten mehr als 500 Kilometer Stromleitungen gebaut oder aufgerüstet werden. Der Netzbetreiber 50hertz wird bis 2022 in fünf Projekte investieren. Unter anderem soll neben dem Abschluss der 88 Kilometer langen Stromautobahn zwischen Schwerin und Krümmel zwischen Berlin und der Uecker-Randow-Region eine neue Leitung gebaut werden.

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