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Mecklenburg-Vorpommern

14. Dezember 2017 | 03:44 Uhr

Weniger Geld für die Wirtschaft

vom

svz.de von
erstellt am 05.Jan.2012 | 08:08 Uhr

Potsdam | Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers rechnet auch für dieses Jahr mit einer stabilen Entwicklung Brandenburgs. Die geringe Exportquote der Unternehmen wirke sich in der Euro-Krise positiv aus, sagte der Linke-Politiker gestern in Potsdam. Vorausgesetzt, dass der Euro-Raum nicht zusammenbreche, werde sich die Brandenburger Wirtschaft daher in diesem Jahr weiter gut entwickeln. Zahlreiche Firmen hätten für 2012 Investitionen und Neueinstellungen angekündigt.

Der Minister kündigte angesichts sinkender Zuschüsse von EU und Bund eine weitere Straffung der Wirtschaftsförderung an. Es sei künftig nicht selbstverständlich, dass Investitionen gefördert werden. Unterstützt würden nur noch qualitativ hochwertige Investitionen mit großen Einkommens- und Beschäftigungseffekten sowie fairen Löhnen. Auch müsse es um Innovationen gehen, die auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzen und regionalwirtschaftlich bedeutsam sind.

Christoffers übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz der Konferenz der Europaminister der Bundesländer und hofft, auch deswegen gehörigen Einfluss auf Entscheidungen zu gewinnen, die maßgeblich sind für die weitere Struktur der Fonds, mit denen die EU die regionale Wirtschaftsentwicklung beeinflusst. Brandenburg, derzeit bei dieser Förderung zweigeteilt und im Norden des Landes noch eine Region mit der höchstmöglichen Zuschussquote, muss ab 2014 mit einem deutlichen Rückgang des Geldflusses aus Brüsseler Kassen rechnen. Wichtig sei es ihm dabei, so Christoffers, dass eine Regelung gefunden werde, bei der der Anteil an Eigenmitteln, den das Land und seine Kommunen bei den geförderten Projekten zu erbringen habe, so gering wie möglich bleibe. Denn nur dann könne die EU-Förderung auch in vollem Umfang genutzt werden. Die Vorstellung von Christoffers die bisher als Zuschuss vergebene Unternehmensförderung teilweise in Darlehen umzuwandeln, die dann zurück zu zahlen wären, scheitert derzeit an ungeklärten rechtlichen Fragen.

In seinem Jahresausblick wiederholte Christoffers noch einmal alle die Ankündigungen zu der von ihm betriebenen Umstellung der Wirtschaftsförderung des Landes. Diese soll sich auf einige ausgesuchte Schwerpunkte, so genannte Cluster beschränken. Die frühere Unterstützung von zahlreichen Branchen wird aufgegeben. Der Wirtschaftsminister erläuterte, dass er weiterhin auf eine enge Kooperation mit dem Berliner Senat setzt. Christoffers will deswegen nach der im Spätherbst erfolgten Neubildung der Stadtregierung mit der CDU-Wirtschaftssenatorin ins Gespräch kommen. Angesichts der immer geringeren Mittel, die ihm insgesamt für Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen, will der Minister mehr auf soziale und ökologische Effekte der Investitionen achten und auch kleinere Unternehmen stärker einbezogen sehen. Beim Tourismus erwartet Christoffers vor allem durch die Eröffnung des Flughafens Willy Brandt neue Gäste. Eine bessere Kooperation mit den polnischen Nachbarregionen, insbesondere mit der Ostseehafenstadt Stettin (Szczecin) steht bei Christoffers mit oben auf der Aufgabenliste für 2012. Sein Ministerium will deswegen in Stettin ein Verbindungsbüro eröffnen. Er sieht in der Zusammenarbeit innerhalb der Oder-Region gute Chancen, sagte Christoffers. Insbesondere die Uckermark werde davon profitieren, denn sie habe sich ja früher schon sehr stark in Richtung Ostsee orientiert.


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