Pfeffersprayattacke in Schwerin : Weitere Konsequenz für Polizisten?

Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Auf wegen Pfeffersprayattacke verurteilten Beamten kommt internes Disziplinarverfahren zu

von
31. März 2016, 20:45 Uhr

Nach seiner Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung steht dem leitenden Polizeibeamten Ulf C. nun das polizeiinterne Disziplinarverfahren bevor. Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wagt keine Prognose über den Ausgang. Eine Einstellung des Verfahrens sei genauso möglich wie eine Disziplinarmaßnahme wegen Ansehensschädigung der Polizei.

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte den 53-Jährigen am Dienstag zu 7700 Euro Geldstrafe. Er hatte im Mai 2014 als Wahlkämpfer an einem AfD-Stand in Schwerin zwei junge Konfetti-Werfer mit Pfefferspray attackiert und verletzt. Nach dem Gerichtsurteil könnte Dienstherr von Ulf C. nachlegen – er muss es aber nicht.

Im Disziplinarrecht gibt es viele abgestufte Sanktionen, so Schumacher: Einstellung, Ermahnung, Degradierung, Kürzung der Bezüge, die Entlassung aus dem Polizeidienst. Mit Letzterem muss automatisch rechnen, wer zu mehr als einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde.

Einen Unterschied mache es, ob ein Beamter während oder außerhalb des Dienstes eine Straftat begeht. Während des Dienstes „gibt es hinterher disziplinarrechtlich immer etwas", sagte der GdP-Landeschef. Anders sei es bei minder schweren Straftaten, die in der Freizeit begangen wurden. Hat ein Gericht ein Urteil gefällt, soll in der Regel eine doppelte Bestrafung durch eine Disziplinarmaßnahme vermieden werden – sofern der Beamte kein „Wiederholungstäter" ist. Ulf C. muss neben der Strafe die Kosten des Verfahrens tragen. Freiwillig zahlte er den Spray-Opfern bereits insgesamt 4000 Euro Schmerzensgeld. Wiederholungstäter ist er nicht. Möglich wäre also, dass das Disziplinarverfahren eingestellt wird, so Schumacher.

Es sei denn, das Innenministerium versuche im Rahmen des Disziplinarverfahrens die ungeklärte Frage des Prozesses zu klären, welche Art von Reizgas Ulf C. benutzte. Nach der Attacke entsorgte er offenbar die Dose und kaufte sich bis zum Eintreffen der Polizei in einem Tierladen eine andere. Dieses legale Tierabwehrspray präsentierte er den Ermittlern als „Tatwaffe“. Möglicherweise benutze er jedoch illegalerweise ein Pfefferspray aus Polizeibeständen. Für sein Urteil war es dem Amtsrichter nicht wichtig, mit welchem Gas Ulf C. die Konfetti-Werfer besprühte. Seine Vorgesetzten bei der Polizei hingegen könnten sich dafür interessieren. Aber, so Schumacher, Ulf C. hat auch im Disziplinarverfahren das Recht, zu schweigen. Deshalb werde es kaum möglich sein, die Herkunft des Pfeffersprays zwei Jahre nach dem Vorfall zu klären.
Am ehesten könnte laut Schumacher der Ansehensverlust der Polizei disziplinarische Konsequenzen für Ulf C. haben. Der ist umso höher einzuschätzen, je höher der Dienstrang ist, den der betroffene Polizist bekleidet, und je mehr „Außenwirkung“ er hatte.

Ulf C. war bis vor fünf Jahren Leiter einer Polizeiinspektion. Inzwischen wird er an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow für die Polizei-Ausbildung als Dozent für „Einsatzlehre“ geführt.
 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen