Nachtrag Haushalt MV : Weitere 73 Millionen für Kitas, Digitalisierung und innere Sicherheit

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Mecklenburg-Vorpommern hatte das Jahr 2017 mit einem Rekordüberschuss von 327 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Großteil davon soll zum Schuldenabbau genutzt werden. Doch auch für die vorfristige Umsetzung von Wahlversprechen von SPD und CDU ist nun Geld da.

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02. Oktober 2018, 20:00 Uhr

Die Landesregierung hat auf ihrer Sitzung am Dienstag den Etat für das Jahr 2019 um knapp 73 Millionen Euro aufgestockt und den dafür nötigen Nachtragshaushalt zu Beratung und Beschlussfassung an den Landtag weitergereicht. „Wir investieren in die Zukunft des Landes und setzen dabei klare Schwerpunkte bei Digitalisierung, Kitas und Innerer Sicherheit“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Kabinettssitzung in Schwerin.

Das Geld soll unter anderem für den Aufbau einer MV-Bürgerplattform im Internet eingesetzt werden, mit der die Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltung einfacher und schneller werden soll. Jeweils 15 Millionen Euro sind für die weitere Beitragsentlastung für Eltern von Kleinkindern sowie für Zusatzstellen und höhere Zuschläge bei der Polizei vorgesehen.

Die nun zusätzlich bereitgestellten Mittel stammen aus dem Haushaltsüberschuss des Vorjahres. Das Plus hatte 327 Millionen Euro betragen. SPD und CDU vereinbarten, 190 Millionen Euro davon zum Schuldenabbau zu nutzen. Knapp 64 Millionen Euro gehen in den sogenannten Strategiefonds, aus dem kommunale Projekte finanziert werden. Mit dem Rest werden die vereinbarten Sonderprojekte finanziert.

50 zusätzliche Polizeistellen

„Bei dem Personalaufwuchs bei der Polizei war mir als Innenminister besonders wichtig, dass wir noch mehr sichtbare Präsenz in der Fläche erreichen. Mehr Personal in den Revieren heißt für die Bürgerinnen und Bürger: Mehr Polizei wahrnehmen“, erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Das werde sich gerade in ländlichen Regionen bemerkbar machen. Mittelfristig sollen 150 zusätzliche Polizeistellen besetzt werden. Mit dem Pakt für Sicherheit könnten auch die Zulagen für Schicht- und Wechselschichtdienst erhöht werden.

Schwesig erinnerte daran, dass mit dem Nachtragshaushalt die Umsetzung der Digitalen Agenda beschleunigt und schon zum 1. Januar die Geschwisterkindregelung eingeführt werden könnten. „Eltern zahlen dann maximal noch einen Elternbeitrag für die Kita. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur beitragsfreien Kita“, so Schwesig.

Nach Ansicht von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), zahlt sich solides Wirtschaften aus. Durch den guten Jahresabschluss 2017 könnten alte Schulden getilgt und zusätzlich in Bereiche investiert werden, die für die Landesentwicklung entscheidend seien.

Den Angaben zufolge beschloss das Kabinett auch die Einrichtung eines Sondervermögens für den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür werden 507 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen. Der Bund steuert zum Breitbandausbau mehr als eine Milliarde Euro bei.

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